Ehemaliger Grenzwächter als Schlepper enttarnt

Zu zwei Jahren Haft ist am Mittwoch ein ehemaliger Grenzwächter aus Ungarn verurteilt worden.
Zu zwei Jahren Haft ist am Mittwoch ein ehemaliger Grenzwächter aus Ungarn verurteilt worden. ©APA/ Robert Jaeger
Ein ehemaliger Grenzwächter aus Ungarn soll insgesamt 113 Personen illegal über die österreichische Grenze gebracht haben. Der 36-Jährige ist geständig und begründet seine Taten damit, dass er seinen Frankenkredit zurückzahlen habe müssen. Am Mittwoch wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Seine schwierige finanzielle Situation ließ einen ehemaligen ungarischen Grenzwächter die Seiten wechseln. Lait Anklage arbeitete 36-Jährige für eine kriminelle Organisation als Schlepper und brachte im Vorjahr Migranten in einem Kastenwagen illegal über die Grenze von Ungarn ins Burgenland.

Nach Schleppung von 18 Personen im August 2011 verhaftet

Bei der Festnahme am 30. August 2011 nahe Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) war er mit 18 Personen unterwegs – unter ihnen eine hochschwangere Frau und ein acht Monate altes Kleinkind. Ein Schöffensenat unter demVorsitz von Birgit Falb verurteilte ihn deshalb am Mittwochnachmittag rechtskräftig zu zwei Jahren unbedingter Haft.

Die Geschleppten aus der Türkei hätten die fünfstündige Fahrt auf einer dreieinhalb mal 1,8 Meter großen Fläche hockend oder sitzend verbringen müssen, so Staatsanwalt Roland Koch. Der Ankläger sah dadurch auch qualvolle Umstände strafrechtlich relevant gegeben, wobei ihm der Verteidiger widersprach.

Angeklagter soll insgesamt 113 Personen geschleust haben

Der Staatsanwalt legte dem 36-Jährigen die Schleusung von 113 Personen zur Last. Er sei im Vorjahr von Serben als Fahrer angeworben worden: “Er war zuständig für die Schleppung von Szeged bis nach Wien”, stellte Koch fest. Dort wären die Passagiere dann abgeholt worden, das wisse man aus Telefonüberwachungen: “Dazu ist es zumindest am 30. August nicht mehr gekommen.” Damals wurde der Ungar auf frischer Tat erwischt.

 “Mein Mandant wird sich wie bisher voll inhaltlich schuldig bekennen”, erklärte der Verteidiger. Der Angeklagte machte einen zerknirschten Eindruck. Sein Haus stehe vor der Zwangsversteigerung. “Ich habe die Schleppungen durchgeführt, weil ich ein Opfer war vom Kursanstieg des Schweizer Franken”, schilderte er dem Senat. Für seinen Frankenkredit habe er vor fünf Jahren noch 100 Euro monatlich bezahlt: “Jetzt zahle ich schon über 280.”

Qualvolle Umstände bei den Tranzporten nach Österreich

Dass er bei der Fahrt am 30. August eine schwangere Frau beförderte, habe er “nicht einmal wahrgenommen”, weil er bei der Übernahme der Passagiere nicht ausgestiegen sei, erzählte der Ungar. “Fünf bis sechs Flaschen Mineralwasser” habe er gekauft und sie den Mitfahrern gegeben. Er sei auch an einer Raststation stehengeblieben, damit sie aufs WC gehen konnten. Für die gesamte Distanz, etwa 380 Kilometer, sei eine Fahrzeit von vier bis viereinhalb Stunden nötig gewesen. Den Halt bei der Raststation mit der Möglichkeit zum Vertreten der Füße nahm ihm der Ankläger nicht ab.

Das Gericht sah schließlich die Schleppung von 93 Personen als erwiesen an. Außer seiner letzten Fahrt habe der Ungar zwei weitere Schleppungen durchgeführt, zwei seien wegen Polizeikontrollen wieder abgeblasen worden. Der 36-Jährige habe außerdem vier Mal Fahrzeuge gemietet und anderen Schleppern zur Verfügung gestellt.

Geständnis mildert Starfe des ehemaligenGrenzwächters

Der Schöffensenat bejahte das Vorliegen qualvoller Umstände bei dem Transport. Die Vorsitzende hielt dem Ex-Grenzer aber auch sein “überschießendes Geständnis” zugute: “Er hat Sachen zugegeben, die man überhaupt noch nicht erhoben hatte bei der Polizei.” Das sei nach österreichischem Recht ein Milderungsgrund.

Die Schleppung der 18 Personen auf engem Raum sei “ein Grenzfall”, so Falb. Im Hinblick auf die Umstände gebe es noch “viel ärgere Sachen”. Erschwerend sei das Zusammentreffen mehrerer Straftaten. Der Ungar verzichtete ebenso wie der Verteidiger auf Rechtsmittel. Der 36-Jährige war auch schon einmal in Deutschland in U-Haft gelandet: “Wenn er ein drittes Mal kommt mit Schlepperei, dann wird es empfindlich”, warnte ihn die Vorsitzende. (APA)

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