Vor Journalisten hat „Ehe ohne Grenzen“- Sprecherin Angela Magenheimer am Freitag auf der Wiener Freyung erklärt, man bemühe sich schon seit Februar vergeblich um ein Gespräch mit Innenministerin Liese Prokop (V). Zwar hätten Beamte des Innenministeriums der Initiative angeboten, betroffene Einzelfälle zu prüfen. Von den 160 angegebenen Fällen hätten bis jetzt aber nur zwei ein Niederlassungsrecht erhalten.
Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 ist Teil des Fremdenrechtspakets der Bundesregierung. Es betrifft unter anderem Eheschließungen von Österreichern mit ausländischen Staatsbürgern. So müssen nun Nicht-EWR-Bürger, die einen Österreicher heiraten, in ihrem Heimatland um eine Niederlassungsbewilligung ansuchen.
Ursprünglich hatte die Initiative geplant, “72 Stunden für die Freye Liebe“ binationaler Paare auf der Wiener Freyung zu demonstrieren. Trotz mehrmaligen Ansuchens wurde die Veranstaltung nach Angaben der Initiative von den Behörden mit der Begründung zurückgewiesen, der „Zweck der geplanten Aktion könne auch in einigen Stunden verwirklicht werden“.
