“Vom zuständigen Ministerium liegt bereits ein klar definierter Zeit- und Aufgabenplan vor”, kritisiert Egger. Bei der Tagung der Wasserreferenten Anfang März werden die Länder ihren ablehnenden Standpunkt gemeinsam vertreten.
Schon letzten Herbst hat Landesrat Egger die massiven Vorarlberger Bedenken schriftlich bei Minister Pröll deponiert. Für den Bund stehe aber dennoch die Ausgliederung in eine Agentur bereits fest, wie dem bereits vorliegenden Zeitplan und der Aufgabenverteilung zu entnehmen ist. Die Umsetzung soll per 1. Jänner 2009 starten. Damit würden bestens bewährte Strukturen zerschlagen und in Wien zentralisiert, so der Landesrat.
Den Ländern und Gemeinden wird die Zuständigkeit für wichtige Aufgaben entzogen, die künftig die Agentur wahrnehmen soll. Diese reichen von der Jahresprogrammplanung und Prioritätenreihung bis zur Projektabwicklung und Finanzverwaltung des Katastrophenfonds. “Damit werden die Länder in ihrer Handlungsfähigkeit und raschen Entscheidungsfähigkeit im Katastrophenfall eingeschränkt und zu Bittstellern degradiert”, warnt Egger.
Gegen eine verbesserte Kommunikation und Abstimmung zwischen Bund und Ländern bzw Wildbach- und Lawinenverbauung und Schutzwasserbau sei nichts einzuwenden. Egger betont aber, dass “dafür keine Zerschlagung bestens bewährter, dezentraler Strukturen erforderlich ist.”
“Die Länder lehnen die geplante Agentur übereinstimmend ab. Diese Position wird gegenüber dem Bund auch bei der Tagung der Wasserreferenten deutlich vertreten werden”, so Egger abschließend.