Edtstadler warnt vor einer Konzentrationsregierung
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht rund um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. In einem schriftlichen Statement prangert sie an, dass es durch die Veröffentlichung von Verfahrensdetails zu einem "Tribunal" gekommen sei. Gleichzeitig warnt Edtstadler vor einer Konzentrationsregierung der anderen Parlamentsparteien.
Eine entsprechende Zusammenarbeit von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS hätte nicht zum Ziel, konstruktiv für das Land zu arbeiten: "Sie hat einzig und allein zum Ziel, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern." Eine derartige Konstellation würde dem Willen der Bevölkerung widersprechen, schreibt Edtstadler.
Der Wille der Wähler zählt
In einer Demokratie zähle allen voran der Wille der Wählerinnen und Wähler. Bei den letzten beiden Urnengängen hätten diese ihren Willen sehr deutlich gemacht und Sebastian Kurz und die Volkspartei zwei Mal zur stärksten Kraft im Land gewählt: "Bei aller Aufregung sollten wir das nicht vergessen. Es ist der demokratische Wille, dass die Regierung ihre Arbeit für Österreich verrichten kann."
Ministerin pochte auf Prinzip der Unschuldsvermutung
Weiters pochte die Ministerin auf das Prinzip der Unschuldsvermutung. Wer diese nicht respektiere, respektiere den Rechtsstaat nicht: "Ich erwarte mir daher als Verfassungsministerin und als ehemalige Richterin, dass das Prinzip der Unschuldsvermutung in unserem Land gelebt wird und nicht nur ein Lippenbekenntnis in Sonntagsreden bleibt, oder zum berühmten Stehsatz 'Es gilt die Unschuldsvermutung' am Ende der Berichterstattung verkommt."
NEOS kritisierten Aussagen Edtstadlers
Heftige Kritik an den Aussagen Edtstadlers übten die NEOS. Der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak warf der Ministerin vor, neuerlich die unabhängige Justiz anzugreifen, um Kurz und ihren Job zu retten. "Das ist unwürdig und gefährlich. Die ÖVP schlägt in ihrer Verzweiflung weiter um sich, es ist ihr völlig egal, welche Folgen das für das Vertrauen in die Justiz und die Republik hat", sagte Scherak in einer Aussendung.
(APA/Red)
