Edtstadler verteidigt Visa für russische Abgeordnete zum OSZE-Treffen in Wien

"Es ist eine Verpflichtung Österreichs, hier entsprechende Visa auch auszustellen", sagte die Europaministerin am Dienstag in Brüssel. Die OSZE sei eine internationale Organisation mit Sitz in Österreich, man müsse den Mitgliedern eine Teilnahme an der Sitzung ermöglichen.

OSZE-Treffen: Edtstadler verteidigt Visa für russische Abgeordnete

Das Visum gelte allerdings "ausschließlich" für die Sitzungsteilnahme und "für keine anderen Veranstaltungen und schon gar nicht für die Teilnahme am Akademikerball", betonte Edtstadler. Die russische Seite habe dies zur Kenntnis genommen, fügte die Ministerin hinzu. Edtstadler sagte, sie habe "keinen Grund anzunehmen, dass hier eine Überschreitung der für diesen Zweck ausgestellten Visa eintreten würde".

Visum gelte "ausschließlich" für OSZE-Sitzung nicht für Akademikerball

Im Vorfeld gab es Spekulationen, die russischen Parlamentarier würden im Rahmen ihres OSZE-Besuchs an dem von der FPÖ organisierten Event in der Wiener Hofburg am 24. Februar teilnehmen. Der russische Delegationsleiter Pjotr Tolstoj dementierte das Vorhaben allerdings am Wochenende gegenüber der APA.

Kritik an österreichischer Vorgehensweise

Kritik an der österreichischen Vorgehensweise kam von der kroatischen Europastaatssekretärin Andreja Metelko-Zgombić. "Wir sollten die Personen, die mit Sanktionen belegt sind, von unseren Versammlungen fernhalten, auch wenn es sich um die OSZE handelt", sagte Metelko-Zgombić am Dienstag in Brüssel.

Vorsitzende der OSZE-Versammlung verteidigt Russlands Teilnahme

Zwei Tage vor dem Beginn der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hat deren Vorsitzende die umstrittene Einladung an russische Politiker verteidigt. "Für das Privileg, ein paar Minuten ihre Lügen abzusondern, werden die russischen Delegierten stundenlang verbale Verurteilungen ihrer Handlungen ertragen müssen", schrieb die schwedische Konservative Margareta Cederfelt in einem am Dienstag verbreiteten Beitrag. Die Sitzung werde zeigen, "wie isoliert Moskau tatsächlich ist".

Cederfelt äußerte sich nach Rufen nach Ausladung von Russland

Cederfelt äußerte sich, nachdem Abgeordnete aus 20 der 57 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Ausladung der russischen Delegierten gefordert hatten. In diesem Zusammenhang kam auch Österreich unter Druck, den Mandataren kein Einreisevisum zu erteilen. Das Außenministerium wies jedoch darauf hin, dass es nach dem Amtssitzabkommen mit der in Wien ansässigen OSZE dazu verpflichtet sei. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich zugleich unglücklich mit dem Termin der Versammlung, am Vortag und Tag des ersten Jahrestags des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine.

Geschäftsordnung der OSZE ließe eine Suspendierung nicht zu

Die Geschäftsordnung der Parlamentarischen Versammlung lasse eine Suspendierung von Ländern, die eklatant OSZE-Prinzipien und das Völkerrecht verletzen, nicht zu, schrieb Cederfelt. Sie wandte sich auch gegen die Idee einer Absage oder Verschiebung der alljährlich in Wien stattfindenden Wintertagung. "Wir würden es den Russen zu leicht machen, wenn wir das Treffen absagen oder eine russische Beteiligung verhindern würden", argumentierte sie. Für diese Abgeordneten sei es nämlich "leicht, in Moskau zu sitzen". "Wir müssen sie dazu zwingen, dass sie hören, welche Realität ihre Entscheidungen geschaffen haben."

Cederfelt äußerte sichempört über die Verbreitung von Fake News

Cederfelt äußerte sich zugleich empört über die Verbreitung von Falschinformationen, wonach die Parlamentarische Versammlung einen Ball am 24. Februar organisiere. Das Programm enthalte keinerlei gesellschaftliche Termine und zeige klar, in welche Richtung die Diskussion gehen werde. Sie räumte ein, dass ein Dialog mit Russland derzeit nicht möglich sei. Es gehe aber darum, den Druck auf den Aggressor zu erhöhen. Statt Russland eine Bühne zu bieten, werde man eine Parlamentarische Versammlung sehen, "die völlig geeint ist in ihrer Verurteilung des russischen Krieges gegen die Ukraine", kündigte die Parteikollegin des schwedischen Regierungschefs Ulf Kristersson an.

Kritik an OSZE: Keine Journalisten zur Tagung zugelassen

Für Kritik hatte im Vorfeld auch die Entscheidung der Führung der Parlamentarischen Versammlung gesorgt, Journalisten keinen Zugang zur Tagung zu bieten. Begründet wurde dies mit Problemen bei Logistik und Sicherheit. Die Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten (AEJ) und der Verband der Auslandspresse in Wien protestierten gegen diesen beispiellosen Schritt. Beobachter stellen die Restriktionen in den Kontext der offenkundigen Bemühungen, ein geschlossenes Bild der Verurteilung Russlands zu zeigen und entsprechend einzelnen Abgeordneten keine mediale Bühne abseits der offiziellen Tagesordnung zu geben.

(APA/Red)