Edtstadler kritisiert SPÖ-Blockade bei Gesetzen
Die SPÖ will die Regierung durch ihre Blockade dazu drängen, ihre Vorschläge gegen die Inflation umzusetzen. "Mit ihrem Beschluss verabschiedet sich die SPÖ von den Grundregeln des Parlamentarismus", kritisierte die Ministerin auf Twitter.
Edtstadler kritisiert SPÖ-Blackade bei Gesetzen als verantwortungslos
So gab es etwa für das Energieeffizienzgesetz, das nun in abgespeckter Form beschlossen wird, aufgrund fehlender Stimmen von SPÖ und FPÖ keine Verfassungsmehrheit. Damit nehme die SPÖ "ganz bewusst Strafzahlungen für die Republik in Millionenhöhe in Kauf", meinte Edtstadler. Auch eine Reform des Verbotsgesetzes sei ohne die Stimmen der Sozialdemokraten nicht möglich. Zwar sei Kritik an Regierungsvorhaben zulässig, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu agieren, könne aber erfordern, als Opposition Regierungsvorlagen zu unterstützen.
(APA/Red)