EBM-Beirat für Verbesserungen bei Polizei-Bodycams

Es werden vom EBM-Beirat Anpassungen beim Einsatz von Bodycams empfohlen, um deren Beweiskraft in rechtlichen Verfahren zu gewährleisten, laut einer Aussendung am Freitag. Der flächendeckende Einsatz von Bodycams durch die Polizei wird generell als wichtiger Beitrag zur Deeskalation und zur Sicherung objektiver Beweise begrüßt.

EBM-Beirat fordert "vollständiges Bild" bei Polizei-Bodycams

"Gerade bei der Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen sind Filmaufnahmen oft das einzige Mittel, um den Ablauf von Amtshandlungen nachvollziehen zu können", betont der Vorsitzende des EBM-Beirats, Meinrad Handstanger. Bodycams könnten auch unter Misshandlungsverdacht geratene Polizistinnen und Polizisten bei unzutreffenden entlasten. In der Praxis sieht der Beirat jedoch Verbesserungsbedarf. Aktuell würden weder die entscheidenden Minuten vor einer Eskalation dokumentiert noch sei gewährleistet, dass das Verhalten der an einer Amtshandlung beteiligten Beamtinnen und Beamten vom Bild erfasst wird. "Wer die Verhältnismäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme beurteilen will, braucht ein vollständiges Bild. Sowohl inhaltlich als auch zeitlich", moniert Handstanger.

Der EBM-Beirat empfiehlt daher, jede Ausübung von polizeilicher Befehls- und Zwangsgewalt zu dokumentieren und die Kameras mit einer Vorspeicherfunktion - einem sogenannten Pre-Recording - auszustatten, um auch die entscheidenden Momente vor einer Eskalation aufzuzeichnen. Zudem sollte der Bildausschnitt so gewählt werden, dass auch das Verhalten der handelnden Polizistinnen und Polizisten sicher ist. Der Einsatz von Körperkameras kann wiederum einen Eingriff in das Recht auf Privatleben gefilmter Personen darstellen, gibt der EBM-Beirat zu bedenken. Daher sei dieser möglichst schonend auszugestalten. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Einschränkung der Aufnahmen könnte auf der anderen Seite selbst eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellen.

"Das Innenministerium begrüßt die Stellungnahmen des unabhängigen Beirats", hieß es am Freitagnachmittag in einer Reaktion auf die Feststellungen des EBM-Beirats. Allerdings liege es "in der Natur von Situationen, die Zwangsmaßnahmen erfordern, dass sich eine Eskalation im Vorfeld nicht ankündigt und Entscheidungen oft innerhalb weniger Sekunden zu treffen sind", betonte das Innenministerium in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

(APA/Red)