E-Voting bei ÖH-Wahlen

Der Auftrag für die Abwicklung des E-Votings bei den kommenden Wahlen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) im Mai 2009 ist vergeben.

Das Wissenschaftsministerium hat das Bundesrechenzentrum (BRZ) mit Anpassung und Betrieb der zugekauften Wahlsoftware sowie der Sicherheitsüberprüfung während der Abstimmungen betraut. Damit scheint die Durchführung der ersten Wahlen per Internet in Österreich fix – trotz anhaltender Proteste der ÖH-Bundesvertretung. Diese sieht das freie, geheime Wahlrecht gefährdet und befürchtet Manipulation.

Günther Lauer, der im BRZ für die Abwicklung des E-Votings verantwortlich ist, sieht keine Gefahr, dass Ergebnisse verfälscht werden könnten. “Es wäre ein Riesenaufwand und würde außerdem von uns entdeckt werden.” Auch das freie Wahlrecht sei garantiert, da die Stimme sofort nach der Wahl verschlüsselt werde: Sie werde von den persönlichen Daten getrennt und die Stimmen durchmischt, damit der Abgabezeitpunkt keinen Anhaltspunkt liefere. “Es kann also nicht nachvollzogen werden, wer wie gewählt hat”, so Lauer gegenüber der APA. Nur durch die zehnköpfige Wahlkommission könne die Stimme wieder entschlüsselt werden.

Die Kritik am E-Voting führt Lauer auf generelle Skepsis gegenüber Neuen Medien zurück. “Da gibt es immer Angst vor Manipulation. Man kann nur das Vertrauen stärken, indem man ein sehr transparentes Verfahren anwendet.” Das BRZ ist schon jetzt etwa für die digitale Zertifizierung von E-Card und elektronischem Reisepass verantwortlich.

Im vergangenen Herbst hatte Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) erstmals seine Pläne für E-Voting bei den ÖH-Wahlen publik gemacht. Als Alternative zur Papierwahl soll in der Woche davor eine elektronische Stimmabgabe möglich sein. Dafür müssen die Studenten allerdings zunächst ihre E-Card zur “Bürgerkarte” aufrüsten, die mittels elektronischer Signatur das Erledigen von Verwaltungswegen über das Internet ermöglicht. Die Verbreitung solcher “Bürgerkarten” ist derzeit allerdings – auch unter Studenten – sehr gering. Im Rahmen der Kampagne haben bisher knapp 1.900 Studenten ihre E-Card erweitern lassen.

Deshalb hat das Wissenschaftsministerium im Oktober eine Kampagne zu deren Verbreitung gestartet, bis Ende Jänner können Studenten ihre E-Card kostenlos um die Funktion der elektronischen Signatur erweitern und bekommen dazu kostenlos ein Chipkarten-Lesegerät. Die Fachschaftslisten (FLÖ) kritisieren allerdings, dass diese Gratis-Lesegeräte der Sicherheitsklasse eins von drei angehören, bei denen der Sicherheitscode über den PC eingegeben wird. “Wenn ein Virus am Rechner ist, kann der PIN mitgelesen werden”, warnt FLÖ-Pressesprecher Markus Hauser.

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