Durchwachsene Reaktionen auf Wirtschaftspaket der Regierung
Wirtschaftsnahe Organisationen freuten sich, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung ihre Forderungen erhört hat, Umweltschutzorganisationen, Verfassungsjuristen und die politische Opposition übten Kritik.
Wirtschaftspaket sorgt für Ablehnung und Zustimmung
Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, forderte klare gesetzliche Regelungen für Großprojekte wie die dritte Flughafen-Piste “statt eines populistischen Satzes in der Verfassung”. Die Aufwertung der Lehre hält Schieder für sinnvoll, aber “letztlich geht es der Regierung nur um die Interessen der Konzerne und Großspender”.
NEOS-Chef Matthias Strolz ließ offen, ob die NEOS ihre Stimmen für eine “Aufblähung der Verfassung” hergeben – und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn gab sich enttäuscht: “Ist das echt alles? Hier fehlt Wesentliches!”, meinte er in einer Aussendung. Der inszenierte Fokus auf eine Staatszielbestimmung als nachhaltige Lösung sei Sand für die Augen der Menschen. Von der Liste Pilz gab es bereits gestern Zustimmung zu den wegen der Digitalisierung neuen und überarbeiteten Lehrberufen.
vida-Gewerkschafter Roman Hebenstreit nahm das Staatsziel Wirtschaft zum Anlass, um sich auch “gute Einkommen” als weiteres Staatsziel zu wünschen. Die Arbeiterkammer forderte mehr Balance. “Ein einseitiger Wettbewerbsbegriff, der immer nur das Wohl der Unternehmen, nicht aber das der Beschäftigten im Blick hat, gehört nicht in die Verfassung”, erklärte AK-Direktor Christoph Klein.
Umweltschutzorganisationen und Opposition kritisch
Umweltschutzorganisationen wie WWF, Greenpeace, Virus oder Global 2000 beklagten unisono, dass mit dem Staatsziel Wirtschaft die anderen Staatsziele wie Tierschutz oder Umweltschutz in UVP-Verfahren ausgehebelt werden könnten. “Anstatt aktiv gegen die Klimakrise und Umweltverschmutzung vorzugehen, plant die Bundesregierung eine einseitige Kräfteverschiebung zugunsten umweltschädlicher Großprojekte”, erklärte etwa Hanna Simons vom WWF Österreich. Entlarvend sei die Aussage von Georg Kapsch. Der Präsident der Industriellenvereinigung hatte im “Standard” (Mittwoch) gesagt: “Wir müssen bestimmte Projekte durchboxen können.”
In der Wirtschaft war die Freude über den Regierungsbeschluss groß. Von Wirtschaftskammer (“sehr positives Signal”) und Industriellenvereinigung (“Meilensteine”) über etliche Branchenverbände hin zu einzelnen Unternehmen gab es positive Reaktionen auf das geplante Maßnahmenbündel. Tourismus und Handel freuten sich über weniger Bürokratie, die Energiebranche nannte Kraftwerke und Stromnetze als Beispiele für überlange Verwaltungsverfahren. Flughafen-Wien-Vorstand Günther Ofner erklärte, “dieser Schritt trägt dazu bei, teilweise jahrzehntelange Blockadepolitik gegen wichtige Infrastrukturprojekte zu unterbinden”.
(APA/Red)
