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Durchbruch bei Verhandlungen um EU-Budget 2015

Nach wochenlangem Streit gibt es einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU. Für 2015 wurden Ausgaben von insgesamt 141,2 Milliarden Euro vereinbart, wie es am Montag aus dem Europäischen Parlament hieß. Der Kompromiss muss aber noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden.


Das Parlament wollte mit 146,417 Md. Euro deutlich mehr ausgeben, doch die EU-Staaten wollten ursprünglich nur rund 140 Mrd. Euro bereitstellen. Zudem wurden Ansätze einer Lösung für offene Rechnungen ausgehandelt, die Ende des Jahres eine Gesamtsumme von rund 28 Mrd. Euro erreichen könnten.

Der italienische Ratspräsident Pier Carlo Padoan sprach von einem “wichtigen Schritt” zur Lösung der offenen Fragen zu den Budgets 2014 und 2015. “Jetzt müssen wir diese Arbeit abschließen und ein zufriedenstellendes Ergebnis für alle finden”, erklärte Padoan. Am Dienstag werde sich die ständige Vertretung der Mitgliedsstaaten damit befassen. Stimmen die Staaten zu, kann das Haushaltspaket nächste Woche vom Europaparlament verabschiedet werden.

Die Zeit drängt. Ohne eine Einigung müsste die EU im kommenden Jahr erst einmal mit Notbudgets arbeiten. Dies könnte nach Kommissionsangaben dazu führen, dass neue Programme nicht gestartet werden können. Europaabgeordnete warnen vor schwerwiegenden Folgen für von der EU unterstützte Unternehmen, Wissenschafter, Städte oder Regionen. Mit EU-Geldern wird auch die Landwirtschaft gefördert.

Besonders kompliziert waren die Haushaltsverhandlungen, weil am Rande auch der Streit um eine milliardenschwere Nachzahlungsforderung der EU an Großbritannien gelöst werden musste. Eine neue Regelung soll künftig in Ausnahmefällen einen Zahlungsaufschub möglich machen.

Einen Erfolg konnten neben den Briten auch die Landwirte feiern. Die Unterstützung für Bauern, die von russischen Einfuhrverboten betroffen sind, soll nicht wie zunächst vorgeschlagen aus der sogenannten Krisenreserve des EU-Agrarhaushalts kommen. Dies hätte bedeutet, dass es keine zusätzlichen Hilfen gibt, da ungenutzte Gelder aus diesem Topf normalerweise wieder an die Landwirte ausgeschüttet werden. Mit den Hilfen sollen wegen der Auswirkungen der Ukraine-Krise die Preise gestützt werden.

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