Durchbruch bei Regierungsverhandlungen

Auf ihrem fünften Spitzentreffen hätten Vertreter beider Seiten auch die letzten Streitpunkte im Wortlaut des Regierungsvertrags beseitigt, sagte CSSD-Vorsitzender Vladimir Spidla (51).

Bei der für Montag geplanten nächsten Zusammenkunft wolle man sich bereits auf die Besetzung der Ministerposten verständigen. Dabei werde die CSSD etwa zehn und die „Koalition“ etwa sechs Kabinettsplätze bekommen, verlautete aus Verhandlungskreisen. Präsident Vaclav Havel (65) hatte vor dem Treffen gesagt, bei einer schnellen Einigung könnte er das neue Kabinett möglicherweise schon am 15. Juli ernennen. Ein sozial-liberales Bündnis würde über eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus verfügen.

Die CSSD war mit 30,2 Prozent trotz leichter Verluste als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl am 15. Juni hervorgegangen, gefolgt von der konservativen Bürgerpartei (ODS) mit 24,5 Prozent. Dritter wurden die Kommunisten mit 18,5 Prozent vor der Koalition (14,3 Prozent).