DSN fordert Strafen für Fake News
Damit möchte die DSN die Verbreitung von Verschwörungstheorien eindämmen. Der Artikel zitiert einen anonymen Staatsschutz-Experten: "Desinformation ist ein gängiges 'Werkzeug' zur Einflussnahme und durch die Nicht-Strafbarkeit fehlt die Handhabe zu Gegenmaßnahmen."
Strafen für Verbreitung von Fake News gefordert
Viele Staaten würden mit Fake News einen Informationskrieg betreiben. "Sie versuchen zu destabilisieren und das System zu lähmen", so der DSN-Forensiker gegenüber dem "profil". Beispiele seien Russland, China und die Türkei. "Auf der anderen Seite gibt es nicht-staatliche Akteure wie Verschwörungs-Influencer, deren Ziel es ist, die eigene Gruppe im Land zu vergrößern und ihre Idee zu manifestieren", heißt es weiter.
Um dagegen vorzugehen, möchte der Staatsschutz laut "profil" ein neues Gesetz: "Ein Paragraf könnte hier starke primärpräventive Erfolge verzeichnen, da die Streuung dieser Narrative verhindert werden kann und somit auch eine Beeinflussung der Bevölkerung." Wichtig sei, dass es Konsequenzen für Desinformation gebe. Denn diese könne gefährlich sein. Als Beispiel wird im Bericht der Sturm auf das Kapitol in den USA genannt.
Beliebert Verschwörungsmythos ist der "Great Reset"
Ein beliebter Verschwörungsmythos sei laut dem Nachrichtendienstler aus der Abteilung Gefahrenforschung der "Great Reset". Demnach würden Eliten eine Weltregierung anstreben und einen Bevölkerungsaustausch durchführen wollen. Häufig gebe es auch noch Theorien zu Impfschäden. Wenngleich der Experte gegenüber dem "profil" anmerkt: "Der Anteil, der in der Bevölkerung mit solchen Theorien in Verbindung kommt, ist nach einem Peak während Corona derzeit wieder schrumpfend."
Das Verbot russischer Staatsmedien in Europa habe seine Wirkung erzielt. Darunter habe "die Einflusssphäre Russlands sicher gelitten", zitiert das "profil" die DSN. Es werde deshalb versucht, über Alternativmedien Botschaften zu lancieren. Auch diese hätten nach der Corona-Pandemie aktuell aber wieder weniger Reichweite.
In Österreich war die Verbreitung falscher Gerüchte bereits im Paragraf 276 des Strafgesetzbuches verboten. Der Tatbestand wurde allerdings 2015 abgeschafft.
(APA/Red)