DSN bekommt unabhängige Kontrollkommission

Für die seit einem Jahr bestehende Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wird es nun doch eine Kontrollkommission geben. Bisher war die Einrichtung der Kommission an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss des Nationalrates gescheitert. Am Mittwoch gab es nun im Innenausschuss laut Parlamentskorrespondenz einhellige Zustimmung für einen Allparteienantrag.

Einigung über Kontrollkommission für Verfassungsschutz

ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS einigten sich auf eine gemeinsame Initiative, mit der das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz geändert werden soll. Vorgesehen ist demnach, dass die im Innenministerium eingerichtete unabhängige Kontrollkommission Verfassungsschutz aus fünf - anstatt wie bisher aus drei - Mitgliedern bestehen soll. Die Kontrollkommission soll die adäquate Aufgabenerfüllung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sicherstellen.

Vertagt wurde hingegen ein Antrag der SPÖ nach häufigeren Vertrauenswürdigkeitsprüfungen beim Staatsschutz. Die Sozialdemokraten forderten die Vertrauenswürdigkeitsprüfungen alle drei Jahre zu wiederholen. ÖVP und Grüne sahen aktuell keine Notwendigkeit zur Änderung, zudem sei es verfrüht, das Modell umzubauen.

(APA/Red)