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Druck aus den eigenen Reihen wächst

USA - Angesichts der schwierigen Lage im Irak verliert US-Präsident George W. Bush in seiner eigenen Partei immer mehr an Rückhalt. Irak fordert Zeitplan für Abzug

Eine Gruppe von elf republikanischen Abgeordneten habe Bush bei einem Treffen im Weißen Haus mitgeteilt, dass er angesichts des öffentlichen Unmuts über den Krieg nicht mehr uneingeschränkt auf die Unterstützung der Partei zählen kann, berichteten Teilnehmer am Donnerstag in US-Medien. Die Gruppe habe Bush „so ungeschminkt wie möglich klar gemacht, dass sich die Dinge ändern müssen“, sagte der Abgeordnete Ray LaHood dem Sender CNN. Bis September wolle sie Bushs Politik mittragen. Dann aber sei eine „ehrliche Lagebeurteilung“ nötig, sagte LaHood.

Der republikanische Abgeordnete Thomas M. Davis nutzte das Treffen nach eigenen Worten, um Bush interne Umfragewerte zu dem rapide schwindenden Ansehen der Republikaner zu präsentieren. Die Zahlen ließen die Lage der Partei als „trostlos“ erscheinen, sagte Davis der „Washington Post“. Die Abgeordneten-Gruppe habe sich bei dem Treffen am Dienstagabend bemüht, den Präsidenten schonungslos mit der Realität zu konfrontieren. „Es heißt immer, Präsident Bush lebe in einer Blase“, sagte Davis. „Nun, wir haben unsere Chance genutzt.“ LaHood sagte: „Ich weiß nicht, ob ihm solche Meinungen zuvor schon einmal in derart unverblümter Weise präsentiert wurden.“

Teilnehmer des Treffens berichteten, Bush habe sich die Argumente aufmerksam angehört. „Es ist vielleicht nicht zutreffend zu sagen, er war überrascht“, berichtete LaHood. „Ich denke, er war wohl ernüchtert.“ Die zentrale Botschaft der Gruppe sei gewesen, dass die US-Bürger „kriegsmüde“ seien und dass „der Geduldsfaden der Bürger sehr, sehr dünn“ sei. An dem Treffen nahmen laut „Washington Post“ auch die Minister für Äußeres und Verteidigung, Condoleezza Rice und Robert Gates, teil.

Die republikanischen Abgeordneten sicherten Bush den Angaben zufolge zu, im gegenwärtigen Streit mit den Demokraten im Kongress um die Finanzierung des Irak-Einsatzes noch einmal seine Linie zu unterstützen. Am Donnerstag wollten die Demokraten im Repräsentantenhaus einen überarbeiteten Entwurf des Kriegsbudgets zur Abstimmung stellen, dass die von Bush beantragten Gelder zunächst bis Sommer bewilligt. Im Juli solle der Kongress dann entscheiden, ob der Rest ebenfalls bewilligt werden solle. Diese Entscheidung solle von einem Bericht abhängig gemacht werden, in dem Bush nach Vorstellung der Demokraten über die von den USA geforderten Fortschritte in der Innen- und Sicherheitspolitik befinden soll. Bush lehnt den Vorschlag ab.

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