Druck auf tschechischen Vizepremier steigt

Die Polizei hat drei seiner Zeugen beschuldigt, falsche Aussagen über den Aufenthaltsort des Politikers gemacht zu haben. Cunek bestreitet weiterhin jegliche Schuld.

Die Zeugen hatten ausgesagt, dass sie Cunek – damals Bürgermeister der mittelmährischen Stadt Vsetin (Wsetin) – an jenem Tag im Februar 2002 außerhalb von Vsetin gesehen hätten, an dem er Schmiergeld erhalten haben soll. Die Polizei überprüfte diese Aussagen und stellte fest, dass die Zeugen falsch ausgesagt hatten, weil sie sich zu diesem Zeitpunkt selbst an einem anderen Ort aufhielten. Nach Angaben der Tageszeitung „Pravo“ handelt es sich um jene Zeugen, über die Cunek kürzlich sagte, dass er sie als „Trümpfe“ für das Ende der Ermittlungen seiner Causa einsetzen wolle.

Der Vizepremier wird verdächtigt, als Bürgermeister von Vsetin Schmiergeld in Höhe von fast einer halben Million Kronen (17.667 Euro) von einer Immobilienfirma erhalten zu haben. Die Stadt Vsetin hatte dieser Firma den Mehrheitsanteil der Gesellschaft Vsetinske byty (Wsetiner Wohnungen) verkauft. Cunek weist die Vorwürfe strikt zurück, obwohl er die Herkunft der Summe bis heute nicht glaubwürdig nachweisen konnte.

Die Affäre ruf seit längerem Spannungen innerhalb der Regierungskoalition hervor. Obwohl die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Premier Mirek Topolanek und die Grünen Cunek mehr oder weniger direkt zum Rücktritt auffordern, steht die KDU-CSL hinter ihrem Chef. Topolanek zögerte bisher, Cunek abzuberufen, weil er den Zerfall der Koalition befürchtet.

In Kürze wird die Entscheidung des Staatsanwaltes erwartet, ob eine Klage gegen Cunek erhoben wird. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) stellten unterdessen einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett in Aussicht, falls Cunek nicht einmal als offiziell angeklagte Person nicht zurücktreten werde.

Die Affäre belastet Topolaneks Koalition in einer Zeit, in der diese ein wichtiges und umfangreiches Reformpaket im Parlament durchsetzen will, damit Tschechien die Bedingungen für die Euro-Einführung erfüllen kann. Die Koalition hat dabei in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus nur 100 Stimmen plus zwei “Überläufer“ von der CSSD, die nun parteilos sind.