Droht Wienern 2012 Gebührenerhöhung?
Den Wienern könnte kommendes Jahr eine Gebührenerhöhung ins Haus stehen. Denn aufgrund des Wiener Valorisierungsgesetzes werden Tarife bzw. Preise automatisch angehoben, falls der Verbraucherpreisindex zur Jahresmitte drei Prozent übersteigt – und die Anhebung nicht von der Stadtregierung ausgesetzt wird. Betroffen sind Müll-, Parkometer– und Wassergebühren. Die Freiheitlichen unternehmen am Mittwoch im Gemeinderat einen Anlauf, das Gesetz abzuschaffen.
In Wien wird zu Jahresmitte geprüft, wie sich die Preise entwickelt haben. Ist der Indexwert um drei Prozent oder mehr gestiegen, wird zu Beginn des darauffolgenden Jahres eine entsprechende Anpassung vorgenommen. Die Chance, dass der Wert heuer die Schwelle überschreitet, besteht: Zuletzt betrug er (im April, Anm.) 3,3 Prozent.
Gebühren: Freiheitliche fordern Aus für Gesetz
Die Freiheitlichen fordern nun ein Aus für das Gesetz – auch im Hinblick auf den “gewaltigen Preisauftrieb” bei Gebühren, Rohstoffen und Lebensmitteln in den vergangenen Monaten. Sie bringen beim Sondergemeinderat am Mittwoch, bei dem es um den europäischen Stabilitätsmechanismus geht, einen entsprechenden Antrag ein.
Ein Automatismus in Sachen Gebührenerhöhung wird strikt abgelehnt. “In Zeiten der hohen Inflation führt das nicht nur zu einer massiven Einschränkung der Kaufkraft und der Inlandsnachfrage, sondern bedeutet für viele Menschen eine unzumutbare soziale Belastung”, heißt es im Antrag.
Stichtag für Gebühren-Gesetz
Im Büro der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (S) wurde darauf verwiesen, dass der Stichtag für das Gesetz der 30. Juni sei. Dieser werde abgewartet, erst dann werde berechnet. Die Entscheidung, ob es bei entsprechendem VPI-Wert zu einer Anhebung kommt oder ob diese ausgesetzt wird, werde erst danach getroffen, hieß es.
