Drohende Regierungskrise in Rumänien

Die kleine, mitregierende Humanistische Partei PUR stellte am Donnerstag einen Rückzug aus der Regierungskoalition in Aussicht. Sollte PUR dies wahrmachen, hat die erst seit Ende Dezember amtierende, liberal geführte Regierung keine Mehrheit mehr.

Basescu hatte gegenüber der Tageszeitung „Adevarul“ (Donnerstag-Ausgabe) gesagt, er sei „persönlich ein Anhänger vorgezogener Wahlen“. Neuwahlen hätten insbesondere den Vorteil, dass sie der „unmoralischen“ Koalition mit PUR ein Ende bereiten könnten, sagte Basescu.

Daraufhin sagte der PUR-Vorsitzende Dan Voiculescu, dass seine Partei „wahrscheinlich“ am Freitag oder Samstag den Rückzug aus der Regierung beschließen werde. Basescus Haltung sei „verantwortungslos“.

Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu, der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), regiert seit Ende Dezember an der Spitze einer Koalition aus vier Parteien. Dazu gehören neben PNL die Demokratische Partei (PD), die Ungarn-Partei UDMR und PUR. Die vier Parteien verfügen in den beiden Parlamentskammern über eine sehr knappe Mehrheit.

PUR war bei der Parlamentswahl vom 28. November 2004 auf Listen der bisherigen Sozialisten (PSD) ins Parlament gekommen. Ohne dieses Vorwahl-Bündnis wäre PUR allen Prognosen zufolge an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der PUR-Vorsitzende Voiculescu ist Geschäftsmann und war zu kommunistischen Zeiten Chef-Abwickler der rumänischen Exporte. Er besitzt derzeit ein Medien-Imperium einschließlich eines einflussreichen Fernsehsenders. PUR wird im Volksmund „Fernseh-Partei“ genannt.