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Drohende Regierungskrise im Iran

Vizepräsident Mohammad Sattarifar erklärte, wenn die Regierung keine freie und faire Wahl gewährleisten könne, gebe es keinen Grund für sie, im Amt zu bleiben.

Nach dem gegen zahlreiche Reformer verhängten Kandidaturverbot bei der kommenden Parlamentswahl droht eine Regierungskrise im Iran. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag.

Die Nachrichtenagentur Kar meldete am Dienstag ihrerseits unter Berufung auf informierte Kreise, aus Protest gegen den Ausschluss von Reformkandidaten würden fünf Minister derzeit den Rücktritt erwägen. Auch vier Vizepräsidenten, ein Berater des Präsidenten und der Regierungssprecher würden entsprechende Überlegungen anstellen. Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi wollte diese Meldung weder bestätigen noch dementieren.

Der zwölfköpfige islamische Wächterrat hat mehr als 80 Abgeordneten des Reformerflügels um Präsident Mohammad Khatami untersagt, bei der Wahl am 20. Februar für eine weitere Legislaturperiode zu kandidieren.

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