Drohende Hürden bei Auftragsvergaben: Warnung der Gemeinden

Grund dafür ist, dass eine Verlängerung der mit Jahresende auslaufenden sogenannten Schwellenwerte-Verordnung noch ausständig ist. Im zuständigen Justizministerium wird die Angelegenheit noch geprüft.

Gemeinden warnen vor drohenden Auftragsvergabe-Hürden

Bei der Schwellenwerte-Verordnung geht es laut Gemeindebund vereinfacht gesagt um eine seit 13 Jahren bestehende Praxis der erleichterten Auftragsvergabe für die Gemeinden und Städte, ohne überlange, rechtlich komplexe Vergabeverfahren. Aufgrund der Schwellenwerte-Verordnung können Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Volumen von 100.000 Euro direkt an Unternehmen vergeben werden. Ohne Verlängerung würde dieser Wert auf 50.000 Euro zurückfallen. Auch der Schwellenwert für das sogenannte "nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung" bei Bauaufträgen läge dann, anstatt bei einer Million Euro, nur mehr bei 300.000 Euro. Betont wird, dass diese Regelung nur die Verfahren vereinfacht. Bei Investitionsprojekten müssen die Gemeinden wie auch bisher mehrere Angebote einholen, diese vergleichen und dann in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen beschließen.

Justizministerium: Schwellenwert ist "relativ hoch" angesetzt

Das Justizministerium erklärte dazu laut "Presse", man prüfe gerade ressortintern, ob es "weiterhin erforderlich ist, die grundsätzlich bereits im Bundesvergabegesetz 2008 gesetzlich festgelegten Betragsschwellen für bestimmte Vergabeverfahren mittels Verordnung zu erhöhen". Das Ressort verwies auch darauf, dass der in der Verordnung festgelegte Schwellenwert von 100.000 Euro für Direktvergaben im EU-Vergleich "relativ hoch" angesetzt sei.

Der Gemeindebund erklärte dazu am Donnerstag in einer Aussendung, eine Senkung der Schwellenwerte wäre in Zeiten der allgemeinen Kostensteigerungen "ein weiterer finanzieller Dämpfer für Gemeinden und die regionale Wirtschaft". Dank der Schwellenwerte-Verordnung sei die Dauer der Vergabeverfahren um zwei bis drei Monate kürzer und die Kosten für Verfahren seien um bis zu 75 Prozent niedriger. Anstatt unnötig Geld in teure Vergabeverfahren zu verschieben, wäre es für den Gemeindebund sinnvoller, diese Mittel im Sinne der Menschen in Kindergärten, Energiewende und Infrastruktur zu investieren.

Gemeindebund-Präsident fordert rasches Handeln der Justizministerin

"Wir fordern daher die Justizministerin auf, hier rasch aktiv zu werden. Die Gemeinden und Städte haben viel zu tun und keine Zeit zu verlieren", so Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. Aus Sicht des Gemeindebundes würde die Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung auch die Umsetzung vieler notwendiger Energie- und Umweltprojekte (Stichwort: Energiewende) vereinfachen, da ansonsten unzählige Projekte von der Photovoltaikanlage am Dach des Kindergartens bis hin zur Umstellung der Heizung unnötig verzögert würden.

(APA/Red)