Dritte Abstimmung über Wiener Kassenvertrag

Der Wiener Kassenvertrag könnte am Freitag nun endlich genehmigt werden. Bereits zum dritten Mal stimmt der Verwaltungsrat im Hauptverband der Sozialversicherungsträger (13 Uhr) über den zwischen Ärztekammer und Wiener Gebietskrankenkasse vereinbarten Pakt ab. Bei den bisherigen Versuchen hatte die ÖVP- Fraktion den Vertrag blockiert, da er zu teuer sei.

Diesmal ist eine Zustimmung wahrscheinlich, wenngleich der Kontrakt unverändert vorliegt. Dem ÖVP-Wunsch nach einem zusätzlichen Monitoring werden sich auch die Sozialdemokraten und Freiheitlichen nicht verwehren.

Gleitsmann blockierte Abschluss
Vor allem Hauptverbands-Vizepräsident Gleitsmann von der Wirtschaftskammer hatte das Vertragswerk bisher abgelehnt, weil die Ärztegehälter (2004: + 1,94 Prozent, 2005 + 0,65 Prozent) für die finanzschwache Kasse zu teuer und die geplanten Einsparungen im Medikamenten-Bereich nicht entsprechend abgesichert seien. Allerdings hatten sowohl die Hauptverbands-Geschäftsführung als auch Gesundheitsministerin Rauch-Kallat wiederholt festgehalten, dass nicht der Vertrag das Problem der WGKK sei.

Als Ausweg ist nun vorgesehen, den Vertrag zwar unverändert abstimmen zu lassen, jedoch auch ein Monitoring zu vereinbaren. Mittels diesem sollen die Auswirkungen des Vertrags auf die Finanzsituation der Wiener Kasse regelmäßig geprüft werden. Für die WGKK bedeutet dies im Wesentlichen kein Problem, da die Zahlen ohnehin auf Wunsch des Hauptverbands jederzeit präsentiert werden müssten.

Würde die ÖVP-Fraktion auch heute bei ihrem Nein bleiben, käme es im September zu einem vertragslosen Zustand. Laut einer OGM-Umfrage im Auftrag der Wiener Ärztekammer wollen sich in diesem Fall gut 38 Prozent der Wiener in Spitalsambulanzen behandeln lassen.

Redaktion: Claus Kramsl