Drei Tote bei Kommunalwahlen in der Türkei
Dutzende Menschen wurden bei den Zwischenfällen verletzt, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi am Sonntag meldete. Bei dem Urnengang wurde mit einem hohen Wahlsieg der Regierungspartei AKP gerechnet, die im November 2002 bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit der Mandate erzielt hatte. Mit ersten Teilergebnissen wurde ab 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) gerechnet.
Umfragen sahen die gemäßigt islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP bei den Kommunalwahlen in den 81 türkischen Regionen landesweit bei mehr als 50 Prozent der Stimmen, gefolgt von der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) mit rund 20 Prozent. Weit mehr als ein 50-prozentiger Stimmenanteil wurde der AKP in den Großstädten Istanbul und Ankara vorausgesagt, Izmir könnte in Händen der CHP bleiben. Ministerpräsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan sagte bei der Stimmabgabe in Ankara, er hoffe, dass die Lokalwahlen für die Türkei, das türkische Volk und die Demokratie nützlich sind”.
Der Chef des türkischen Generalstabs, Hilmi Özkök, der ebenfalls in der Hauptstadt Ankara wählte, ließ durchblicken, dass die mächtigen türkischen Streitkräfte gegenüber jeglicher Bedrohung des laizistischen Staates wachsam bleiben würden. Wir waren in der Vergangenheit die Garanten und werden es auch in der Zukunft sein”, so der höchstrangige General laut dem Nachrichtensender CNN Turk”. Mit ihrem auf die EU ausgerichteten Reformprogramm versucht die AKP den Einfluss der Militärs in der Politik zurückzudrängen. Andererseits aber herrscht in der Türkei Sorge, dass die AKP, Nachfolgepartei streng islamischer Parteien, in Militär und Bildungsinstitutionen zu permissiv gegenüber islamistischen Einflüssen sei.
In Siirt im Südosten des Landes starb laut Anadolu Ajansi wenige Stunden vor Beginn des Urnengangs der Bruder eines Kandidaten der AKP von Ministerpräsident Erdogan bei einer Schlägerei mit Mitgliedern des außerparlamentarischen oppositionellen Linksbündnisses um die Sozialdemokratische Volkspartei (SHP). In Yuksekova, ebenfalls im Südosten, wurde ein Bewerber um das Bürgermeisteramt erschossen. In Igdir im Osten wurden ein Mann getötet und zwei weitere verletzt, als maskierte Angreifer auf einen Bus schossen, der Wähler zu den Urnen brachte.
In Batman im Südosten wurden bei einer Schlägerei zwischen Anhängern der AKP und der SHP acht Menschen verletzt. In Denizli in der Westtürkei schoss ein AKP-Kandidat laut Anadolu auf ein Parteibüro der CHP von Oppositionschef Deniz Baykal. Dabei seien zehn CHP-Mitglieder verletzt worden, eines von ihnen schwer. Die CHP versteht sich umso mehr als Hüterin des Kemalismus, seit die AKP die Regierung stellt und die deklariert laizistischen Parteien, unter ihnen die konservativen Traditionsparteien ANAP (Mutterlandspartei) und DYP (Partei des Rechten Weges), bei der Wahl im November 2002 die parlamentarische Hürde nicht schafften.
Vor allem in Ankara und Istanbul lag die AKP den Umfragen zufolge klar in Führung. Die dritte türkischen Metropole Izmir dürfte dagegen weiterhin von der CHP regiert werden. Die CHP, einzige andere im Parlament vertretene Partei, hatte bei der letzten Parlamentswahl 19 Prozent der Stimmen erhalten. Im kurdischen Südosten wurden Wahlerfolge der pro-kurdischen Partei des Demokratischen Volkes (DEHAP) erwartet, die dort derzeit mehr als 30 Bürgermeister stellt. Die Partei schloss zusammen mit anderen Formationen ein Wahlbündnis, das landesweit unter der Bezeichnung SHP kandidierte.
