Drastische Worte: Strache warnt vor "Bevölkerungsaustausch" in Österreich

Vizekanzler Heinz Christian Strache hat in einem Interview mit der “Kronen-Zeitung” den von den Identitären verwendeten Begriff des “Bevölkerungsaustauschs” gebraucht. Die FPÖ gehe “den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten”, sagt Strache.

“Bevölkerungsaustausch” als Begriff der Identitären

Auf den Einwand, dass “Bevölkerungsaustausch” ein Begriff der rechtsextremen Szene sei, entgegnet der FPÖ-Obmann in der Sonntag-Ausgabe der “Krone”: “Das ist ein Begriff der Realität. Wir wollen nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden. Das ist legitim, und redlich und zutiefst demokratisch. Nur dort, wo jemand versucht, seine politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen, handelt es sich um Rechtsextremismus, der selbstverständlich in einer Demokratie nichts verloren hat.”

Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, fragt dazu auf Twitter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wie viel die Distanzierung der FPÖ von den Identitären wert sei, wenn Strache “im Identitären-Sprech antwortet”. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda erinnerte in einer Aussendung an einen schon bekannten Auftritt des steirischen FPÖ-Abgeordenten Wolfgang Zanger bei einer Kundgebungen der Identitären in Judenburg im Februar 2016.

Hofer: “Andere Sorgen als Ausrutscher”

FPÖ-Regierungskoordinator und Verkehrsminister Norbert Hofer erklärt unterdessen im “profil” zu den in letzter Zeit in gehäufter Zahl aufgetretenen “Einzelfällen” in der FPÖ: “Wir haben andere Sorgen als Ausrutscher: dass sich Österreich durch übermäßige Zuwanderung zu einem Land mit muslimischer Mehrheit entwickelt.”

Hafenecker verteidigt Gebrauch des Begriffs

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat am Sonntag die Verwendung des Begriffs “Bevölkerungsaustausch” durch Strache verteidigt. “Es kann doch nichts Verwerfliches sein, wenn der österreichische Vizekanzler real stattfindende Entwicklungen in unserem Land aufzeigt”, so Hafenecker in einer Aussendung. Es sei eine Tatsache, dass sich Österreich durch die “übermäßige linke Zuwanderungspolitik” immer mehr zu einem Land mit muslimischer Mehrheit entwickle. Dazu hätten auch die SPÖ-geführten Regierungen beigetragen, für die Integration ein Fremdwort gewesen sei.

Ein Politiker müsse bestehende Probleme klar und deutlich beim Namen nennen können, ohne durch die “linke Sprachpolizei” daran gehindert zu werden. Unsere Gesellschaft unterliege seit Jahren einem “mehr oder weniger radikalen Umbau”. Wer das leugne, betreibe “Realitätsverweigerung”, meinte Hafenecker: “Im Schuljahr 2016/17 gab es beispielsweise in den Neuen Mittelschulen in Wien 72,8 Prozent Schüler mit nichtdeutscher Umgangssprache.”

Kritik übte der FPÖ-Generalsekretär auch am Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW). Denn wenn ein privater Verein, “subventioniert mit österreichischem Steuergeld”, behaupte, dass jemand “rechtsextrem” sei, bedeute das noch lange nicht, dass dies auch den Tatsachen entspreche.

Straches Wortwahl laut NEOS brandgefährlich

Die NEOS haben sich am Sonntag ebenfalls an der Wortwahl von FPÖ-Vizekanzler Strache gestoßen. Mit der Verwendung des Begriffs “Bevölkerungsaustausch” setze Strache “brandgefährliche Signale”, kritisierte Generalsekretär Nikola Donig in einer Aussendung.

“Dass der Vizekanzler der Republik bewusst Begriffe in den Mund nimmt, die der Massenmörder von Christchurch zur Rechtfertigung seiner Verbrechen verwendet hat, zeugt von der Geisteshaltung Straches und der Partei, der er vorsteht”, so der NEOS-Generalsekretär. An die Adresse von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richtete Donig den Appell, die Liaison mit den Freiheitlichen zu beenden.

(APA/Red)