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Drastische Sparmaßnahmen

Die argentinische Regierung und die Gouverneure aller Provinzen wollen die Zahl der Abgeordneten angesichts leerer Kassen um 25 Prozent senken.

Das vereinbarte die Bundesregierung am Mittwochabend (Ortszeit) mit den Gouverneuren des mit 141 Milliarden Dollar (162 Milliarden Euro) überschuldeten Landes. Die Maßnahme solle vom Bundesparlament bis zu den Gemeindekammern alle Bürgervertretungen betreffen und die Kosten der politischen Institutionen verringern.

Zugleich teilte ein Sprecher mit, es sei auch eine Einigung darüber erzielt worden, das Bundesparlament künftig nur noch alle vier Jahre zu wählen. Bisher waren alle zwei Jahre jeweils die Hälfte der Sitze im Abgeordnetenhaus neu bestimmt worden. Dafür bedürfe es jedoch einer langwierigen Verfassungsänderung. „Die regulären Wahlen im Jahre 2003 werden schon unter einem neuen Wahlgesetz abgehalten“, kündigte Präsidentensprecher Eduardo Amadeo an.

Seit der teilweisen Einfrierung der Konten Anfang Dezember und der zwangsweisen Umstellung von Dollarguthaben auf den von Abwertung gefährdeten Peso demonstrieren fast täglich tausende Argentinier im ganzen Land meist spontan gegen die als korrupt und unfähig bezeichnete Kaste der Politiker. Immer wieder berichten nationale Medien von Verschwendung, Vetternwirtschaft sowie Korruption und Unterschlagung im staatlichen Bereich.

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