"Dramatisches Defizit": Mehr Budget für Bundesheer gefordert
Die Parlamentarische Bundesheerkommission fordert mehr Geld für das Heer. Trotz bereits laufender Maßnahmen gebe es ein “dramatisches Defizit an Investitionen und im Regelbudget”, sagte der amtsführende Vorsitzende Reinhard Bösch (FPÖ) am Mittwoch bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts. Dabei zeigte sich, dass die Zahl der Beschwerden im Vergleich zum Vorjahr von 393 auf 267 gesunken ist.
“Das Bundesheer braucht modernes und leistungsfähiges Gerät”, lautet der Appell an die Regierung im Vorwort des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2018. Böschs Forderung schlossen sich auch dessen Kollegen im Präsidium, Michael Hammer (ÖVP) und Otto Pendl (SPÖ) an. Neben den bereits erfolgten Maßnahmen sei es weiterhin notwendig, das Regelbudget aufzustocken und den Investitionsrückstau abzuarbeiten.
Laut Bösch Unterkünfte in einem Zustand “der heute nicht mehr akzeptabel ist”
Zufrieden zeigten sich die Vertreter der Bundesheerkommission mit der Statistik: Die Zahl der Beschwerden sei im Lauf der Jahre konstant niedrig, was auch auf die vorbeugende Arbeit des parlamentarischen Gremiums zurückzuführen sei. Nur ein Viertel davon kam von Grundwehrdienern, der Rest aus dem Kader. Wesentlich höher sei übrigens das Aufkommen an Anfragen und Rechtsauskünften. 2018 waren es 2.744.
An der Art der Beschwerden hat sich laut Kommission nichts wesentlich geändert. So betrafen 42 Prozent die Ausbildung und den Dienstbetrieb, wobei sich der Umgangston wesentlich gebessert habe, betonte Pendl. Nach wie vor seien Unterkünfte aber in einem Zustand, “der heute nicht mehr akzeptabel ist”, wie Bösch betonte. Der Rest betraf etwa Personal- und Disziplinarangelegenheiten sowie die ärztliche Betreuung.
Schon längst sei man keine “Anstandskommission” mehr, sondern in vielen Bereichen auch “Partner” betonte Hammer. So besuche man – zumeist angekündigt – Truppen und spreche mit den Grundwehrdienern. Auch Pendl sieht die Empfehlungen der Bundesheerkommission, die durchaus ernst genommen würden, auch als Grund, warum gewisse negative Entwicklungen gar nicht erst stattfänden.
(APA/Red)
