Doskozil überstand Misstrauensantrag im Burgenland-Landtag

ÖVP und FPÖ sprachen Doskozil ihr Misstrauen aus, weil das Burgenland für ihn nach der gescheiterten Bewerbung als SPÖ-Bundesparteivorsitzender nur zweite Wahl sei. Die SPÖ wies das zurück und kritisierte den Antrag als "Beschädigungsversuch". Auch die Grünen stimmten nicht mit, ihnen fehlte ein konkreter Anlassfall.

Misstrauensantrag wurde von Tschürtz eingebracht

Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz, der diesen mit der Neuverschuldung des Landes unter Doskozil begründete. Insgesamt habe das Burgenland inklusive Landesholding 1,8 Milliarden Euro Schulden, 800 Millionen seien in den vergangenen drei Jahren dazugekommen. Das Geld sei für Maßnahmen ausgegeben worden, mit denen Doskozil versucht habe, die SPÖ-Bundespartei von sich zu überzeugen, um sich seinen Lebenstraum als Bundesparteivorsitzender zu erfüllen, ergänzte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig.

Die ÖVP unterstützte den Misstrauensantrag. Das Burgenland sei für Doskozil "zweite Wahl", betonte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas: "Im Bund ist er gescheitert." Der Landeshauptmann habe das Land als "Versuchslabor" verwendet, um seine Politik auszuprobieren und dann im Bund Karriere zu machen, meinte Fazekas. Es sei Zeit, dass Doskozil "Platz macht für jemanden, der wirklich an der Spitze des Landes stehen will."

Misstrauensantrag gegen Doskozil abgelehnt

Keine Zustimmung kam von den Grünen, die keine konkrete Maßnahme des Landeshauptmanns sahen, die einen Misstrauensantrag rechtfertigen würde. Klubobfrau Regina Petrik kritisierte aber ebenfalls die Verschuldung des Landes und meinte: "Ich denke, der Landeshauptmann hat die Pflicht, all das, was er uns eingebrockt hat in diesem Land, nun auch selbst auszulöffeln."

Die SPÖ reagierte mit Unverständnis. Klubobmann Robert Hergovich sah im Misstrauensantrag einen "plumpen Versuch, dem Landeshauptmann zu schaden", und vermisste ebenfalls einen konkreten Grund dafür. Die Vorwürfe seien "absurde Thesen, skurrile Behauptungen und zum Teil sogar Verschwörungstheorien", meinte Hergovich. Er habe den Eindruck, ÖVP und FPÖ würden sich für die nächsten Landtagswahlen 2025 in Stellung bringen.

Zuvor war im Landtag der laut Rechnungshofbericht zu billige Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma FMB Facility Management Burgenland diskutiert worden. Während die Opposition von einem "miserablen Zeugnis" für das Land und die Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB), die den Verkauf abgewickelt hat, sprach, wies die SPÖ erneut alle Kritik zurück. Ein Wirtschaftsprüfer habe den Prozess begleitet, man sei seinen Empfehlungen gefolgt.

(APA/Red)