Doskozil spricht sich für Zusammenlegung der Nachrichtendienste aus

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) spricht sich als Konsequenz aus den Fehlern im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien für eine Zusammenlegung der drei Nachrichtendienste aus. "Einer reicht. Einer, der gut aufgestellt ist", sagt Doskozil in einem Interview für die Freitag-Ausgabe der "Presse". Diesen würde er so wie in Deutschland "organisatorisch beim Bundeskanzler ansiedeln, aber mit einer starken parlamentarischen Kontrolle versehen".

Attentat hätte verhindert werden können

In der "Kronen-Zeitung" meint Doskozil, wären die Geheimdienste dem Hinweis besser nachgegangen, dass der spätere Attentäter in der Slowakei Munition kaufen wollte, dann könne man "mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass dieses Attentat nicht passiert wäre."

Personen, die in den Jihad ziehen, sollte nach Ansicht Doskozils die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. "Und zwar ex lege. Da braucht es in Wirklichkeit gar kein Verfahren." Wenn jemand nur den österreichischen Pass hat, "dann wird er staatenlos. Es gibt genug Staatenlose. Aber so jemand hat die österreichische Staatsbürgerschaft ganz einfach nicht verdient. Er darf dann natürlich in Österreich bleiben. Aber wenn er ausreist, kann er nicht mehr zurück", sagt der Landeshauptmann in der "Presse".

Doskozil kritisierte auch Bundeskanzler Kurz

In diesem Zusammenhang kritisierte Doskozil auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser habe schon 2015 als Außenminister groß verkündet, "dass er IS-Rückkehrern die Staatsbürgerschaft aberkennen möchte. Das war sein Credo. Fünf Jahre später wissen wir: nichts ist passiert. Null. Und das ist im aktuellen Fall schon wesentlich: Hätte man dem späteren Attentäter den Pass entzogen, wäre er am Montag vielleicht in Nordmazedonien gewesen, aber jedenfalls nicht in Wien."

Doskozil bekräftigt in der "Presse" auch seine Forderung nach einer Sicherungshaft. Dazu würde er auch eine Verfassungsänderung befürworten. Anordnen könnten das dann nur Gerichte. Zur bisher ablehnenden Haltung seiner SPÖ sagt Doskzil in der "Presse": "Ich sage es ganz offen: Wenn wir wieder gewählt werden wollen, muss eine Meinungsbildung in diese Richtung möglich sein."

In der "Krone" präzisiert Doskzil, dass die Sicherungshaft nicht nur für Flüchtlinge, wie es die ÖVP ursprünglich gefordert habe, gelten solle, sondern auch für Gefährder. Eine solche Sicherungshaft wäre auch für den Wiener Attentäter anzuwenden gewesen.

(APA/Red)