Doskozil gegen mehr Kompetenzen für Gesundheitsminister

Die Länder hätten sich bereits darauf verständigt, "dass wir keine Staatsreformdiskussion führen, sondern wir führen Finanzausgleichsverhandlungen", sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Samstag im Ö1-"Morgenjournal".

Doskozil will mit Sicherheit nicht über Verschiebung von Kompetenzen diskutieren

Doskozil stimmt dem Minister zwar zu, dass es bei den angelaufenen Finanzausgleichsverhandlungen nicht nur um das Verteilen von Geld zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gehe, sondern auch um Reformen. Aber über ein Verschieben von Kompetenztatbeständen werde "mit Sicherheit nicht diskutiert", stellte Doskozil fest.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte dagegen betont, dass eine zentrale Steuerung des Gesundheitswesens nötig sei, um mehr Qualität zu erreichen. Ohne Reformen würde das Gesundheitssystem "an die Wand gefahren", hatte der Gesundheitsminister argumentiert.

Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker fordert Reformen im Gesundheitswesen

Der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zeigte sich angesichts der Geschlossenheit der Bundesländer im Ö1-"Journal zu Gast" zuversichtlich, dass es im Zuge des Finanzausgleichs auch zu Reformen im Gesundheitswesen kommt. Für ihn geht es dabei vor allem um das "permanente Ping Pong" zwischen dem niedergelassenen und dem Spitalsbereich, das "hängt uns zum Hals raus". Das Gesundheitssystem könne so die medizinischen Entwicklungen nicht mehr abbilden. Deshalb sei "eine neue Finanzierungssäule" für den ambulanten Bereich nötigt, erneuerte Hacker die Idee der Länder für eine dritte Finanzierungsquelle neben Sozialversicherung und Ländern.

Für den Mangel an Kassenärzten machte der Stadtrat die Ärztekammer mitverantwortlich. Der niedergelassene Bereich sei entscheidend von der Ärztekammer mitgeprägt, weil über die Kassenstellen die Ärztekammer gemeinsam mit der Sozialversicherung entscheide. Hacker bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Einschränkung der Kompetenzen der Ärztekammer. Auf eine entsprechende Frage sagte der Stadtrat: "Es wird notwendig sein, in einigen Bereichen nachzuschärfen."

(APA/Red)