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Doskozil fordert Entscheidung des VfGH über Geldverteilung an Länder

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will die Geldverteilung an Gemeinden vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen und warnt vor einer zunehmenden sozialen Schieflage.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will die Geldverteilung an Gemeinden vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen und warnt vor einer zunehmenden sozialen Schieflage. ©APA/AFP/Canva
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will die Verteilung der Gemeindeertragsanteile vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Er sieht das Burgenland systematisch benachteiligt und fordert eine "faire und gerechte" Lösung beim kommenden Finanzausgleich.

Er sieht das Burgenland systematisch benachteiligt und fordert eine "faire und gerechte" Lösung beim kommenden Finanzausgleich.

Das Burgenland erhalte laut Doskozil pro Kopf die geringsten Anteile aus dem Ertragsausgleich. Sollte es bei den Verhandlungen für 2028 kein zufriedenstellendes Ergebnis geben, will er den VfGH anrufen. Dieser solle die Verteilung grundsätzlich klären, damit künftig gerechter verhandelt werden könne.

Pensionen und Teilzeit: Kritik an Bundeslinie

Doskozil lehnt ein höheres Pensionsantrittsalter strikt ab und warnt vor faktischen Kürzungen. Auch in der Debatte um Teilzeitarbeit kritisiert er die ÖVP: Teilzeit sei oft aus familiären Gründen notwendig – nicht "Lifestyle", wie oft behauptet.

Gesundheit und Mieten im Fokus

Im Gesundheitssystem fordert Doskozil eine stärkere Rolle der Bundesländer und warnt vor einer schleichenden Privatisierung. Bei steigenden Mieten verlangt er Lösungen gemeinsam mit Banken, um Grenzen nach oben zu definieren.

Lob für rot-grüne Koalition und SPÖ-Personalia

Zufrieden zeigt sich Doskozil mit der rot-grünen Landesregierung, die nach einem halben Jahr gut funktioniere. In der eigenen Partei wird es in Kürze eine personelle Ergänzung geben: Anfang August soll ein zweiter Landesgeschäftsführer das Team um Kevin Friedl verstärken.

(VOL.AT)

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