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Dorner will Ärzte-Streik absagen

©APA
Der für 8. November angedrohte Ärzte-Streik wird wahrscheinlich nicht stattfinden. Dies kündigte Ärztekammer-Präsident Walter Dorner nach einem Gespräch mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky an.

Er kündigte an, dass er dem Kammervorstand vorschlagen werde, auf die angedrohten Ordinationsschließungen und die Betriebsversammlungen in den Spitälern zu verzichten. Voraussetzung sei, dass die mit dem Ländern getroffenen Vereinbarungen im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen eingehalten werden und das Papier der Ärztekammer auch schriftlich vorliege.

Dorner betonte, dass das Gespräch mit Kdolsky positiv verlaufen sei. Die Ministerin habe zugesagt, dass die von der Kammer kritisierten Punkte in Bezug auf die geplanten ambulanten Versorgungszentren nicht kommen werden. In die dazu geplante Arbeitsgruppe würden die Ärzte eingebunden. Die Ministerin habe auch zugesagt, dass am derzeitigen Gesamtvertragssystem nicht gerüttelt werde und die Ärzte den Stellenplan weiter gemeinsam mit der Sozialversicherung verhandeln.

Wenn diese Inhalte auch in schriftlicher Form vorliegen, dann werde er morgen dem außerordentlichen Vorstand der Ärztekammer vorschlagen, auf den Schließtag am 8. November zu verzichten, kündigte Dorner an. Auch auf die anderen, schon in Aussicht genommenen Protestmaßnahmen würden die Ärzte dann verzichten. Allerdings werde man vermutlich einen Informationstag für die Ärzte abhalten, kündigte Dorner an.

Mit dem Festhalten am Gesamtvertragssystem werde sichergestellt, dass auch in Zukunft die soziale Krankenversicherung und Ärztekammer gemeinsam für die Bedarfsplanung und Stellenausschreibungen zuständig sind. Er sei froh, dass damit „eine klare Absage der Ministerin an eine zentral gelenkte Staatsmedizin zulasten der Patientenbetreuung in Österreich“ etabliert werde, sagte der Kammer-Präsident. In der geplanten Arbeitsgruppe über neue Organisationsformen im niedergelassenen Bereich werde die Ärztekammer “von unserer Linie nicht abgehen, dass im Sinne einer wohnortnahen Medizin auch weiterhin eine freie Arztwahl für die Patienten möglich sein muss.“ Der “Arzt des Vertrauens” sei das, was sich der Patient abseits des Spitals wünsche, “und davon werden wir uns sicherlich nicht abbringen lassen”.

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