Dornbirn: Asyl-Zelte als Drohgebärde aus Wien?
Die Debatte rund um die Asyl-Zelte geht weiter. Vergangene Woche wurden auch Zelte nach Dornbirn geliefert. Sie liegen derzeit verpackt auf der Wiese hinter dem Bezirksgericht. Die Zelte sollen dort aber nicht aufgestellt, sondern nur gelagert werden, heißt es seitens der Bundesagentur für Flüchtlingsunterbringung.
Scharfe Kritik von Waibel
"Letzte Woche wurden die Zelte von der Bundesagentur für Flüchtlingsunterbringung geliefert. Während das Land vehement behauptet, bei uns würde man keine Zelte benötigen, reagiert der Bund mit einer Drohgebärde erster Güte", übt Stadtrat Christoph Waibel heftige Kritik an diesem doch eindeutigen Signal. Dieses "Good Cop, Bad Cop"-Spiel sei lächerlich und suche seinesgleichen. Außerdem habe die Stadt Dornbirn der Caritas bereits 30 Wohnungen für die Aufnahme Schutzsuchender zur Verfügung gestellt.
Waibel: "Wieso nutzt man nicht das Gefangenenhaus als Lager?"
Dass vonseiten des Landes kommuniziert werde, dass es sich hier nur um ein "Lager" handle, stößt dem Freiheitlichen ebenfalls sauer auf: "Wenn man solche Zelte schon lagert, wieso benutzt man nicht das sich ebenfalls im Besitz des Bundes befindliche ehemalige Gefangenenhaus, das leer steht?"
Waibel: "'Bauerntheater unterster Kategorie' muss überprüft werden"
Deswegen bestehe auch für die Stadt Dornbirn keine Möglichkeit, solche Zelte aufgrund, der sich im Besitz des Bundes befindet, zu verhindern. "Es bleibt vielleicht noch ein Hebel mit dem Baurecht, da es dieses 'Bauerntheater unterster Kategorie' genau zu überprüfen gilt", schließt Waibel. Er verstehe den Kurs der Landes- und Bundes-ÖVP nicht mehr, da sich sowohl Innenminister Karner, Klub-Obmann Wöginger als auch der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner und Sicherheitslandesrat Gantner inhaltlich widersprechen würden. Auch wenn kürzlich ein Asylgipfel getagt habe.
(VOL.AT)