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"Don't Smoke"-Volksbegehren: Bisher knapp 573.000 Unterschriften gesammelt

Rund 573.000 Menschen haben wir das "Don't Smoke"-Volksbegehren bereits unterschrieben.
Rund 573.000 Menschen haben wir das "Don't Smoke"-Volksbegehren bereits unterschrieben. ©APA (Sujet)
Knapp 573.000 Unterschriften wurden für das "Don't Smoke"-Volksbegehren bis Dienstagvormittag gesammelt. Bis Mittwoch um 10 Uhr ist es möglich, eine Unterstützungserklärung für das Rauchverbot in der Gastronomie abzugeben. Danach werden die Stimmen in einem Einleitungsantrag an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) übergeben. Anschließend legt das Ministerium die Eintragungswoche für das Volksbegehren fest.

Zu den Unterschriften, die in dem achttägigen Eintragungszeitraum dazukommen, zählen die abgegebenen Unterstützungserklärungen freilich hinzu. Der Innenminister muss den Einleitungsantrag innerhalb von drei Wochen prüfen und den Termin bekanntgeben. Die acht aufeinanderfolgenden Tage müssen so gewählt sein, dass das Volksbegehren frühestens acht Wochen nach der Verlautbarung startet und spätestens sechs Monate danach endet.

Über halbe Mio. Unterstützungserklärungen für Rauchverbot-Volksbegehren

Die Entscheidung hat laut Internetseite des Innenministeriums auch den Stichtag zu enthalten. Beim Eintragungsverfahren ist stimmberechtigt, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Für die Initiative der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe sind innerhalb von weniger als sieben Wochen mehr als eine halbe Million Unterstützungserklärungen zusammengekommen. In der Geschichte der Zweiten Republik hatte nur das Volksbegehren zur Aufhebung Fristenlösung im Jahr 1975 schon vor der eigentlichen Eintragungswoche mehr Unterschriften erzielt. Die 762.664 Unterstützungserklärungen waren jedoch über mehrere Monate gesammelt worden.

Für einen Einleitungsantrag sind mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen nötig, für eine Debatte im Nationalrat über das Thema 100.000 Unterschriften. Die Ärztekammer hat die Hoffnung, mit der Eintragungswoche rund 900.000 Unterschriften zu erreichen. Ab dieser Zahl hat sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für eine verbindliche Volksbefragung ausgesprochen. Das von der vergangenen SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie war von der Koalition aus ÖVP und FPÖ vor zwei Wochen kurz vor dem geplanten Start Anfang Mai wieder gekippt worden.

>> Zum “Don’t Smoke”-Volksbegehren

(APA/Red)

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