Don't smoke: Diese zwei neuen Volksbegehren sollen starten

Die IGE setzt sich für zwei neue Rauch-Volksbegehren ein.
Die IGE setzt sich für zwei neue Rauch-Volksbegehren ein. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Nachdem 881.692 Personen für ein Rauchverbot gestimmt haben, sollen nun zwei neue Volksbegehren gestartet werden: eines für und eines gegen das Rauchen in den Lokalen.

881.692 Personen haben sich bei dem von der Wiener Ärztekammer und der Krebshilfe initiierten Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Nun hat eine “Initiative Gemeinsam Entscheiden” (IGE) gleich zwei weitere Volksbegehren zum Thema eingebracht: eines für und eines gegen das Qualmen in Lokalen. Das Innenministerium bestätigte eine entsprechende Aussendung der IGE.

Neue Volksbegehren sollen nicht so leicht ignoriert werden

Rund 60 Prozent der Bürger seien laut OGM-Institut für eine Volksabstimmung über ein etwaiges Rauchverbot in der Gastronomie, argumentierte die Initiative. Allerdings hatte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), dessen Partei gemeinsam mit dem Regierungspartner ÖVP ein eigentlich bereits beschlossenes totales Rauchverbot in der Gastronomie gekippt hat, die Latte dafür auf 900.000 Unterschriften gelegt.

Wahlberechtigte können nun ab sofort auf der Website des Innenministeriums (mit Handysignatur oder Bürgerkarte) sowie auf allen Ämtern ihre Unterstützung für eines der beiden Begehren deklarieren: Smoke-JA ist für die Beibehaltung der aktuellen Regelung mit Raucherbereichen, Smoke-NEIN für die Einführung strikter Nichtraucher-Gesetze in der Gastronomie. Ein solches Abstimmungsergebnis mit Ja oder Nein “kann von der Regierung nicht so leicht ignoriert werden wie ein ‘einfaches’ Volksbegehren”, meinen die Initiatoren.

IGE setzt sich für neue Volksbegehren ein

8.401 Unterstützungserklärungen sind für die Einleitung eines Volksbegehrens notwendig, ab 100.000 Unterschriften muss das Anliegen im Parlament behandelt werden. Die IGE kündigte an, so lange Unterstützungserklärungen zu sammeln (die dann auch als Unterschrift für das Volksbegehren zählen), bis eines der beiden Begehren die 100.000 erreicht hat. Das Innenministerium müsste dann eine Eintragungswoche für das/die eigentliche/n Volksbegehren festlegen.

Die IGE bezeichnet sich als überparteilich und bestehe “aus Menschen unterschiedlicher Berufsgruppen und Konfessionen”. Ihr Ziel sei, Anliegen der Bevölkerung in der Politik Gehör zu verschaffen.

(APA/Red)

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