DÖW mit Erstellung des Rechtsextremismusberichts beauftragt

Der Auftrag ist nicht befristet. Der erste Bericht wird im Herbst 2024 vorgelegt werden und umfasst die Jahre 2020 bis 2023. Danach folgt in jedem Jahr ein Bericht für das jeweilige Vorjahr.

Rechtsextremismusbericht ist Teil des türkis-grünen Regierungsprogramms

Der Rechtsextremismusbericht ist Teil des türkis-grünen Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen. Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist der Abschluss des Vergabeverfahrens "ein wichtiger Teil der engen Kooperation mit der Wissenschaft". Dadurch könne eine weitere Vereinbarung aus dem Regierungsprogramm im konsequenten Vorgehen gegen Extremismus nun endlich umgesetzt werden, schrieb er in einem Statement am Donnerstag.

Alma Zadic zeigte sich erfreut

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) freute sich darüber, dass "nach über 20 Jahren nun wieder ein Rechtsextremismusbericht erstellt wird. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt im gemeinsamen Kampf gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung, Antisemitismus und Rechtsextremismus."

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verurteilte zwar "jede Form des Extremismus", stieß sich aber in einer Aussendung daran, dass zusätzlich zum Verfassungsschutzbericht ein eigener zum Rechtsextremismus eingeführt werde. Dies sei "eine politisch willkürliche Farce von ÖVP und Grünen". Das DÖW sei ein "extrem linksgedrallter Privatverein", der so gut wie jeden als rechtsextrem denunziere, der nicht explizit links gesinnt ist, befand Hafenecker.

(APA/Red)