Man werde sich aus dem Vertrag mit dem Konsortium TwoOne rund um den Wiener Flughafen zurückziehen und auch keine Verhandlungen mit dem zweitplatzierten Bieter aufnehmen, sagte Premier Fico laut Berichten lokaler Medien nach der Regierungssitzung.
Als Grund wird angegeben, dass die slowakische Wettbewerbsbehörde PMU der Übernahme des Flughafens Bratislava durch das Konsortium TwoOne nicht bis zum 15. August zugestimmt habe. Damit sei eine der Vertragsbedingungen nicht erfüllt worden, heißt es.
TwoOne prüft Einspruch
Das Konsortium TwoOne zeigte sich in einer ersten Reaktion verwundert, dass die Regierung ihre Ankündigung, die Entscheidung über den Verkauf der 66-Prozent-Anteile am Flughafen Bratislava nicht vor der Entscheidung der slowakischen Wettbewerbsbehörde zu treffen, nicht einhält.
Wir glauben, dass der Standpunkt der Regierung rechtlich nicht haltbar ist, heißt es in einer Mitteilung der Flughafen Wien AG. Man werde eine Anfechtung dieser Entscheidung bis hin zum Internationalen Schiedsgericht in Paris prüfen.