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Diskussion um Wiener Wahltermin

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Bürgermeister Häupl überlegt, die Wiener Wahlen vorzuverlegen, sollte ein Konflikt beim Finanzausgleich diesen Schritt notwendig machen. Die Opposition kritisiert diesen Entschluss und fordert Häupl zur "Lösung gravierender Stadtprobleme" auf.

Der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache übt Kritik an den Aussagen von Bürgermeister Michael Häupl (S), wonach ein Konflikt beim Finanzausgleich eine Vorverlegung der Wien-Wahl möglich machen könnte. „Finanzausgleichsverhandlungen haben rein gar nichts mit Wiener Kommunalwahlen zu tun. Selbst eine andere Mandatsverteilung hätte darauf keine Auswirkungen“, meinte Strache am Sonntag in einer Aussendung.

Häupl solle vielmehr „endlich die Lösung der gravierenden Wiener Stadtprobleme in Angriff nehmen“, anstatt „mutwillig und grundlos Wahlen vom Zaun zu brechen“, so Strache. Darüber hinaus stelle sich die Frage nach der Handschlagqualität des Wiener Bürgermeisters, der noch vor Kurzem eine Vorziehung der Wahl dezidiert ausgeschlossen habe, meinte der FP-Chef.

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