Diskussion um Sonderstreifen in Wiener U-Bahn

Hochrangige Kriminalpolizisten verteidigten die Aktion: “Es kann nicht in unserem Interesse und schon gar nicht im Interesse der Bevölkerung sein, dass in den U-Bahnen offen ‘vercheckt’ wird”, meinte ein Beamter. Außerdem seien die U-Bahnen ein denkbar ungünstiges und gefährliches Einsatzgebiet: “Dealer flüchten über Gleise und Stromleitungen, müssen gerettet werden.”

Ein Verdrängungsprozess wird nicht befürchtet: Es sei unwahrscheinlich, dass sich Dealer und Kunden in unübersichtliche Bereiche zurückziehen. “Die sammeln sich ohnehin wieder”, meinte der Beamte. Fakt sei, dass Handlungsbedarf bestanden habe. Das konzertierte Zusammenspiel von uniformierten und kriminalpolizeilichen Kräften solle dafür sorgen, dass es sich nicht nur um Showaktionen handelt.

Michael Dressel, Wiener Drogenkoordinator, begrüßte die Aktion ebenfalls: “Es ist eine wichtige Maßnahme. Es hat sich über den Sommer eine Tätigkeit von Dealern entwickelt, die zu weit geht. Es wurde in den Zügen offen vor den Fahrgästen gedealt.” Wichtig sei aber, dass es sich bei den U-Bahnstreifen nicht um “Eintagsfliegen” handle. Auch gehe es darum, sich auf die nichtsüchtigen Dealer zu konzentrieren. Hierzu gebe es einen Konsens mit der Polizei.

Ziel ist laut Dressel die Dezimierung des Angebots. “Es ist aber auch wichtig, dass der Drogenhandel in Wien keine öffentlich bekannte Adresse bekommt. Es kann nicht Ziel sein, dass Jugendliche in Österreich wissen, wenn sie etwas erleben wollen, müssen sie nur nach Wien fahren und in die U-Bahn steigen, um etwas zu bekommen”, sagte er zur APA.

Bei der uniformierten Mannschaft stößt die Aktion nur zum Teil auf Gegenliebe: Unter anderem fielen in den Gesprächen uniformierter Beamter mit der APA die Worte “PR-Aktion” und “Schmähpartie” für die Sondertrupps. Der Regeldienst in den ohnehin bereits überlasteten Polizeiinspektionen werde weiter ausgedünnt, dabei entstehe durch die diversen Sonderkommissionen Mehrarbeit.

Denn, so ein Uniformierter, die Bürokratie der SoKo-Aktionen werde den Polizeiinspektionen überlassen, in deren örtliche Zuständigkeitsbereiche die Aktion falle. Diese hätten aber ohnehin einen Teil der Mannschaft an die SoKos abgeben müssen. Die in den Inspektionen verbliebenen Kräfte hätten dadurch mit Fällen zu tun, für die sie eigentlich nicht verantwortlich seien. “Wenn die in der SoKo einen Fehler gemacht haben, muss ich dafür gerade stehen, weil ich den Bericht dazu verfasst habe”, meinte der Beamte.

Kritisiert wird auch die Mehrbelastung: Die APA erhielt am Donnerstag Mitteilungen, dass Beamte teilweise nahtlos im Anschluss an die U-Bahnstreifen zur SoKo Ost abgezogen wurden, um dort an weiteren Aktionen teilzunehmen. “Viele sind sehr angefressen”, so ein Beamter.

Die Wiener FPÖ forderte unterdessen einmal mehr die Einführung einer fixen U-Bahnpolizei. Die Überwachung sollte dabei nicht nur in zivil, sondern auch – aus generalpräventiver Sicht – in Uniform erfolgen, meinte der Sicherheitsbeauftragte der Wiener FPÖ, David Lasar. Die Truppe sollte 150 Personen umfassen, die Wiener Polizei insgesamt sollte nach dem Vorstellungen Lasars um 1.500 Beamte aufgestockt werden.