Diskussion um Finanzierung

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Gegen eine „Abwälzung“ der Kosten bei der Umstellung auf Ganztagsbetreuung an den Schulen auf die Länder bzw. Gemeinden wehrt sich der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder (SPÖ). Auch die Eltern wollen eine gemeinsame Finanzierung.

Das von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (VPÖ) angestrebte Konzept stehe „im Widerspruch zum jüngst ausgehandelten Finanzausgleich“, so Rieder in einer Aussendung am Mittwoch. „Offensichtlich beruht der Vorschlag, den Nachmittag nicht für Unterricht, sondern für eine bloße Betreuung zu nutzen, weniger auf pädagogischen Prinzipien, als auf der reinen Spekulation, damit eher die Kosten auf andere abwälzen zu können.“ Mit einer bloßen Nachmittagsbetreuung werde den Ergebnissen der PISA-Studie aber nicht Rechnung getragen, betonte Rieder.

Bund muss zahlen

Ähnlich äußerte sich die Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (S), die eine „echte“ Ganztagsschule mit einer Verschränkung des Unterrichts- und Betreuungsteils fordert. Wer eine solche finanzieren müsse, „darüber kann es gar keine ernsthafte Diskussion geben. Denn: Natürlich muss der Bund zahlen“, so Brandsteidl in einer Aussendung. Unvorstellbar sind für sie weder höhere Elternbeiträge als auch eine Kostenabwälzung auf die Bundesländer.

Die Arbeiterkammer (AK) Wien schlägt vor, zunächst an den Volksschulen 100.000 ganztägige Schulplätze zu schaffen. Für den Bund würden dadurch – ausgehend von einem Zehnjahresplan – unter den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und dem geltenden Lehrerdienstrecht bei einer Ausbaustufe für 1.500 Volksschulen rund 90 Millionen Euro an Personalkosten für die tägliche Lernstunde entstehen. Auf Grund der zu erwartenden schwachen Geburtenjahrgänge an den Volksschulen würden sich die Personalkosten aber reduzieren. Die Gemeinden wiederum müssten für die laufenden Personalkosten (Betreuung, Reinigung, Essensausgabe etc.) mit Gesamtkosten von 190 Millionen Euro jährlich im Vollausbau rechnen. Diese Kosten würden um ca. 60 Millionen Euro jährlich sinken, die durch sozial gestaffelte Beiträge der Eltern für die Freizeitbetreuung hereinkommen würden. Dazu komme allerdings ein Investitionsprogramm zur Schuladaptierung mit einmaligen Ausgaben in einer geschätzten Höhe von 550 Millionen Euro.

Elternvereine melden sich zu Wort

Der Vorsitzende des Dachverbands der Elternvereine an den Pflichtschulen, Kurt Nekula, forderte gegenüber der APA eine gemeinsame finanzielle Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden. Ansonsten werde es kein großes Angebot an ganztägiger Betreuung geben, da sich die „finanziell völlig an der Wand stehenden“ Gemeinden eine Adaptierung der Gebäude kaum leisten könnten. Klar sei, dass auch die Eltern einen sozial gestaffelten Beitrag für das Mittagessen zahlen würden. Kostenlos bleiben müsse hingegen das schulische Angebot. Generell sieht er derzeit aber eher schwarz: Wenn noch vor Beginn der Qualitätsdiskussion damit begonnen werde, den „Schwarzen Peter“ bei den Kosten hin- und herzuschieben, „dann weiß ich schon, was daraus wird“.

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