Diskussion über Bundesheer-Budget neu entfacht
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sah sich veranlasst, in einer Aussendung zu betonen, dass der Fahrplan für die Budgetverhandlungen halte.
Heeresbudget soll bis 2027 schrittweise erhöht werden
Einigkeit unter allen Beteiligten herrscht zumindest dahingehend, dass das jahrelang kaputtgesparte Heer mehr Geld braucht. Die Situation schien günstig, und der Generalstab legte im Einvernehmen mit der Ministerin im Frühjahr Pläne vor, wonach das Heeresbudget bis 2027 schrittweise von derzeit 0,62 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen soll - also von 2,7 auf rund 6 Milliarden Euro jährlich.
Ausbleiben einer großen Reform befürchtet
Der "Kurier" berichtete zuletzt allerdings von der Befürchtung in Bundesheer-Kreisen, dass die große Reform doch wieder ausbleibt. So witterte etwa FPÖ-Verteidigungssprecher Reinhard Bösch, dass Tanners Zusage zur Budget-Aufstockung nur "heiße Luft" gewesen sei. Der frühere Streitkräfte-Kommandant Günter Höfler vermisste in einem Gastkommentar für die "Kleine Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) nach wie vor ein modernes "sicherheitspolitisches Konzept für Österreich" und meinte in Bezug auf eine Budgeterhöhung: "Beschlossen wurde nichts! Obwohl allen politisch Verantwortlichen klar sein müsste, welchen großen Nachholbedarf das kaputtgesparte Bundesheer hat."
Budget soll im Oktober präsentiert werden
In der Koalition ist man um Kalmierung bemüht. Die Experten des Generalstabs hätten festgelegt, welche Notwendigkeiten das Heer hat und wo Investitionen notwendig seien, und dieser Vorschlag werde mit den Grünen verhandelt, sagte ÖVP-Wehrsprecher Fritz Ofenauer im ORF-Radio am Mittwoch. Er wolle darauf schauen, dass die Mittel auch ordentlich eingesetzt werden, meinte der Grüne Wehrsprecher David Stögmüller, der sich auch guter Dinge bezüglich einer Einigung zeigte. Das Budget wird üblicherweise im Oktober präsentiert.
Fahrplan für Verhandlungen hält laut Ministerin Tanner
Verteidigungsministerin Tanner ließ am Mittwoch eine Medienmitteilung veröffentlichen, in der sie versicherte, dass der Fahrplan für die Budgetverhandlungen halte. Es sei parteiübergreifend abgestimmt, das Bundesheer deutlich besser zu dotieren, um den jahrzehntelangen Rückstau abzubauen und sich wieder den Kernaufgaben der Verteidigung zu widmen. "Mit den zuständigen Ministerien konnten wir die Verhandlungen bereits abschließen. Nun verhandeln wir mit dem Koalitionspartner unsere Vorhaben und die ausgearbeiteten Konzepte", meinte Tanner. "Dies beinhaltet natürlich auch einen Budgetfahrplan, der vorgibt, wo wir in Zukunft Investitionen benötigen", eine Geldverteilung im Gießkannenprinzip gebe es nicht.
Notwendig seien gezielte Investitionen in den einzelnen Bereichen wie Schutz, Mobilität und Infrastruktur und in den diversen Waffengattungen, um das Bundesheer auf Vordermann zu bringen. "Das Bundesheer-Budget wurde ja auch von allen Parteien außer Streit gestellt, es besteht also Einvernehmen, auch bei unserem Koalitionspartner", betonte Tanner. Zahlen nannte die Ministerin in der Aussendung nicht.
(APA/Red)