Diskussion über weitere Entwicklung in Ägypten und der Region
Die Demokraten im US-Kongress warnten die ägyptische Armee am Freitag für den Fall eines unfairen Wandels vor einer Kürzung der milliardenschweren Militärhilfe. Während US-Präsident Barack Obama den Abgang Mubaraks mit dem Fall der Berliner Mauer verglich und “Echos der Geschichte” hörte, gab sich China zurückhaltend.
Das ägyptische Volk habe der Armee während der wochenlangen Proteste Respekt entgegengebracht, den sie nun nicht verspielen dürfe, warnte der für die militärische Kooperation mit dem Ausland zuständige demokratische Kongressabgeordnete Patrick Leahy. “Wenn die Armee das Vertrauen des Volks missbraucht, wäre dies auch ein Rückschlag für unsere Beziehungen zu Ägypten und eine Bedrohung für unsere langfristige Zusammenarbeit”, fügte er hinzu.
Die Herausforderungen, mit denen Ägypten sich nun konfrontiert sehe, seien “beachtlich”, sagte Leahy. “Die Armee wird dabei entscheidend sein.” Die Militärführung habe “die Möglichkeit und die Pflicht”, den Wandel in Ägypten zu gestalten. Die Ziele müssten “Freiheit und eine offene Gesellschaft” sein. US-Präsident Obama betonte, Ägypten “wird niemals mehr sein wie zuvor”. Allerdings sei der Rücktritt Mubaraks nicht das Ende des Übergangs in Ägypten, sondern erst “ein Anfang”. Viele Fragen seien unbeantwortet, und es seien Verfassungs- und Gesetzesänderungen erforderlich, “damit dieser Wandel unumkehrbar wird”.
Europäische Politiker boten Ägypten Hilfe beim Übergang zur Demokratie an. So sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S), Österreich sei bereit, “Ägypten und seine Bevölkerung in dieser historischen Zeit des Neubeginns zu unterstützen – gemeinsam mit den Partnern in der EU”. Der deutsche Außenminister Westerwelle (FDP) bot der neuen ägyptischen Führung eine “Transformationspartnerschaft” mit Deutschland und der Europäischen Union an. Es sei nun wichtig, “die Entwicklung in Richtung Demokratie zu unterstützen”, sagte er im ZDF. Die Führung müsse “den Jugendlichen Perspektiven bieten” und einen “Beitrag dazu leisten, dass die Zivilgesellschaft endlich gestärkt wird”.
US-Regierungssprecher Robert Gibbs sagte mit Blick auf die Region, dass vor allem die iranische Regierung unter Präsident Mahmud Ahmadinejad nach den politischen Umstürzen in Ägypten und Tunesien beunruhigt sei und Angst vor dem “Willen des Volkes” habe. Dies zeige sich daran, dass Teheran weiterhin Oppositionelle festnehme sowie Internetzugänge und ausländische Medien blockiere. Ahmadinejad hatte die Aufstände in Ägypten zuvor als Proteste gegen eine Regierung bezeichnet, die mit dem Westen verbündet gewesen sei.
Der Sturz Mubaraks könnte auch andere autoritäre Regime der Region ins Wanken bringen. In Algerien bot Präsident Abdelaziz Bouteflika tausende schwer bewaffnete Polizisten auf, um einen Protest-Marsch der Opposition am Samstagvormittag zu verhindern. Diese zeigte sich unbeeindruckt. “Wir sind bereit für den Marsch”, sagte ein Sprecher der kleineren Oppositionspartei RCD, Mohsen Belabes. “Das wird ein großer Tag für die Demokratie in Algerien.”
Wenig enthusiastisch über den Umsturz in Ägypten zeigte sich die chinesische Regierung. Das Land hoffe, “dass die jüngste Entwicklung der Lage Ägypten so schnell wie möglich bei der Wiederherstellung von nationaler Stabilität und öffentlicher Ordnung hilft”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. China habe den Machtwechsel “genau beobachtet” und hoffe auf “gesunde und stabile” Beziehungen zu Ägypten. Die kommunistische Führung Chinas hat im Jahr 1989 wochenlangen Studentenproteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking von den Streitkräften blutig niederschlagen lassen.
Das Ende der 30-jährigen Ära Mubaraks war von Demonstranten in Ägypten und Sympathisanten in aller Welt zuvor euphorisch begrüßt worden. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo, der in den vergangenen Wochen Schauplatz der Proteste gegen Mubarak war, feierten hunderttausende Menschen den Rücktritt des 82-Jährigen die ganze Nacht lang. Auch in anderen Städten Ägyptens und des Nahen Ostens sowie vor ägyptischen Botschaften in vielen Ländern wurde der Rückzug gefeiert. Politiker aus aller Welt zeigten sich erleichtert.
