Eine gute Zukunft werde das Unternehmen nur haben, “wenn es zügig frisches Kapital und engagierte Anleger” bekomme. Nicht nachvollziehbar ist für Wansleben zudem, dass nur ein Teil der Einnahmen aus der Privatisierung für die dringend erforderlichen Investitionen in die Schiene verwendet werden solle – “obwohl dies immer ein Argument für die Privatisierung war”.
Wansleben warnte die Große Koalition zugleich vor einem Reformstillstand. “Was aus meiner Sicht aber noch schlimmer ist als Reformstillstand, ist das Zurückdrehen von zum Teil ja sehr erfolgreichen Reformen.” Als Beispiele nannte der Vertreter der deutschen Wirtschaft die Verlängerung des Arbeitslosengeldes und das Aussetzen des Riesterfaktors in der Pension. Hinzu kämen “Wahlgeschenke” wie Mindestlöhne. “Das alles ist leider ebenso durch- wie kurzsichtig. Am Ende wird daraus ein Eigentor für die Politik, weil die Politikverdrossenheit mangels Orientierung noch zunehmen wird”, sagte Wansleben.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch die im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkte zur Teilprivatisierung der Bahn beschließen. Union und SPD hatten sich am Montagabend darauf verständigt, 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs der Bahn an die Börse zu bringen.
SPD-Chef Kurt Beck und sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier haben in einem gemeinsame Papier den Koalitionsbeschluss zur Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn begrüßt. Die Reform schaffe “langfristige Sicherheit für die Bahnkunden, für die Beschäftigten der Bahn und konkrete Perspektiven für zusätzliche Arbeitsplätze”, schreiben die beiden in einem Aufsatz für die “Süddeutsche Zeitung”. Sie sehen zudem gute Chancen, dass die Zahl der Arbeitslosen 2008 unter drei Millionen sinken wird.
Ziel für das nächste Jahrzehnt sei die Vollbeschäftigung, schreiben die SPD-Politiker, die beide als mögliche Kanzlerkandidaten der SPD gelten. Der Text verteidigt der Zeitung zufolge einerseits die Reformpolitik der vergangenen Jahre. Zum anderen betont er, dass weitere Reformen im Bereich Bildung und Innovationen sowie bessere Aufstiegschancen für Menschen aus sozial schwächeren Schichten nötig seien. “Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen – wir wollen sie besiegen. Unser Ziel für das nächste Jahrzehnt ist: Vollbeschäftigung zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen.”
