Digitalsteuer: SPÖ und Liste Pilz kritisieren Bundesregierung

“Statt endlich die großen Internetkonzerne zu regulieren, ist Österreichs Ratspräsidentschaft wohl auch bei der Digitalsteuer gescheitert”, kritisierte SPÖ-Europasprecher und -EU-Wahl-Spitzenkandidat Andreas Schieder. “So wie zuvor schon bei der Finanztransaktionssteuer hat Finanzminister Hartwig Löger viel versprochen und nichts erreicht.” Die Digitalsteuer müsse zumindest in Österreich national umgesetzt werden, fordert der Sozialdemokrat. Seine Fraktion habe dazu bereits einen Vorschlag im Parlament eingebracht.

Löger gebe sich bei den Fragen der Digital- und der Finanztransaktionssteuer öffentlich gerne als Gestalter und treibende Kraft, hieß es von Bruno Rossmann, Finanzsprecher von JETZT (Liste Pilz). Im vergangenen EU-Unterausschuss habe sich aber ein anderes Bild ergeben: “Löger hat im Ausschuss klar gemacht, dass die Idee der Umwandlung der Finanztransaktionssteuer auf eine reine Aktiensteuer einzig das Ergebnis von deutsch-französischen Verhandlungen ist.” Damit akzeptiere der Finanzminister “kampflos, was ihm die großen Länder vorsetzen, und agiert nur als Zaungast”. Bei der Digitalsteuer müsse Löger rasch “Versäumnisse der vergangenen Monate vergessen machen”.

Entscheidung wird im EU-Finanzministerrat fallen

Löger sagte Montag vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe, ohne gemeinsame Grundlage sei er bereit, in Österreich erste Schritte zu setzen. Schon vor dem ECOFIN in Wien im Herbst hätten einige Länder blockiert. Dann habe es den Beschluss gegeben, dass alle Staaten, die bereit seien, auf technischer Ebene dafür sorgen, eine beschlussfähige Grundlage zu erarbeiten. “Wir haben uns als österreichische Präsidentschaft angestrengt, diese Beschlussgrundlage auch noch vorschlagen zu können. Das wird morgen der Fall sein.” Natürlich könne man auf politischer Ebene nicht ausschließen, “welche Länder möglicherweise aus welcher Argumentation immer sich diesem Vorschlag nicht anschließen”.

Angesprochen darauf, ob Österreich auch einen Alleingang bei der Digitalsteuer beschließen würde, sollten die anderen nicht folgen, sagte Löger: “Sollte Europa nicht in der Lage sein, bei einem wichtigen Thema Entscheidungen für eine gemeinsame Grundlage zu finden, bin ich bereit, auch in Österreich erste Schritte zu setzen.” Er habe bereits einen Ansatz gegeben, Vorbereitungen im Bereich der Internetwerbung zu machen, “die können wir sehr rasch in Österreich starten”. Aber das Ziel sei natürlich, eine möglichst internationale Lösung zu finden. “Unser Vorschlag zielt darauf ab, eine klare Verbindung zwischen dem, was auf OECD-Ebene in Diskussion steht und dem was wir in Europa als kurzfristige interimistische Lösung vorsehen, zu schaffen.”

NEOS wollen modernes langfristiges Regelwerk

Am Dienstag soll beim EU-Finanzministerrat eine Entscheidung zu einer Digitalsteuer fallen. Den NEOS ist “eine kurzfristig angelegte Digitalsteuer” zu wenig. Einen nationalen Alleingang Österreichs lehnen sie ab. Die Oppositionspartei fordert von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verstärkte Bemühungen für einen transparenten und fairen Steuerwettbewerb in der EU.

Die Einnahmen aus einer Digitalsteuer, die großzügig mit 140 Mio. Euro bemessen würden, zeigen, “dass wir durch diese Maßnahmen die Verzerrung der Steuerbelastung nicht wirklich lösen”, so NEOS-Finanzsprecher Josef Schellhorn. “Wenn Löger glaubt, einen Alleingang machen zu können, dann ist das reine Kosmetik, da darf man sich nicht viel erwarten.” Es brauche ein “modernes Regelwerk”, in dessen Sinne künftig zu besteuernde Gewinne europaweit einheitlich berechnet werden.

(APA/Red)