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Dieselprivileg: Gewessler will regionale Unterschiede berücksichtigen

©ORF
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat in der Debatte um die Abschaffung des Dieselprivileg bekräftigt, dass die Grünen im Zuge der öko-sozialen Steuerreform darüber diskutieren wollen.
Das ist die Grüne Verkehrsministerin
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Man werde dabei aber, "auf regionale Unterschiede Rücksicht nehmen und die Menschen mitnehmen", so Gewessler in Richtung Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die sich um die Bauern sorgt.

"Wir haben im Regierungsprogramm eine umfassende ökosoziale Steuerreform vereinbart. In einem ersten Schritt werden wir 2021 sechs konkrete Maßnahmen, unter anderem die Flugticketabgabe, umsetzen", so Gewessler in Reaktion auf die Ausführungen ihrer Regierungskollegin. "Die Bepreisung von schädlichen Emissionen erfolgt dann 2022. In der Taskforce zur Erarbeitung dieser Steuerreform werden wir selbstverständlich tabulos diskutieren, auch über das Dieselprivileg." Das Ziel sei Klimaneutralität 2040 und "die Ökologisierung des Steuersystems ein zentraler Schritt auf diesem Weg".

Köstinger verteidigt Dieselprivileg

Köstinger hat die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin damit verteidigt, dass die Bauern mit ihren Traktoren nicht so leicht umsteigen können. "Im Individualverkehr kann ich auf öffentliche Verkehrsmittel oder ein E-Auto umsteigen, bei Traktoren wird das noch dauern", begründete Köstinger das Festhalten am Dieselprivileg.

Vom Dieselprivileg profitiert am meisten allerdings der Lkw-Verkehr. Im Vorjahr fuhren mit 2,47 Mio. so viele Lkw wie noch nie über den Brenner. Laut dem Fachverband der Mineralölindustrie flossen 7,01 Mio. Tonnen Diesel in Kraftfahrzeuge, um 0,3 Prozent mehr als 2018.

Günstiger Dieselpreis in Österreich

Österreich zählt innerhalb der EU zu den Ländern mit dem günstigsten Dieselpreis. Laut dem Verkehrsclub Österreich (VCÖ) ist eineine 50-Liter-Tankfüllung Diesel um rund 17 Euro billiger als in Großbritannien und in Schweden und nach Angaben des Finanzministeriums um 6,6 Euro billiger als im EU-Schnitt Diesel koste nur mehr in Polen, Rumänien, Litauen, Bulgarien und Luxemburg weniger als in Österreich. Damit ist in allen Nachbarländern Diesel teurer als hierzulande.

Die Mineralölsteuer auf Diesel ist um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin. Dadurch haben sich Dieselfahrer im Jahr 2019 rund 710 Mio. Euro erspart, errechnete der VCÖ.

Kritik von WWF

Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisiert das Festhalten am Dieselprivileg, es sei ein umwelt- und gesundheitsschädliches Relikt, das den Transit fördert und die Klimakrise anheizt", sagte WWF-Klima- und Energiesprecher Karl Schellmann laut Mitteilung.

"Die bisherigen Wortmeldungen der Grünen lassen bei uns die Alarmglocken schrillen", so Günther Kerle, Sprecher der Automobilimporteure am Mittwoch, dem Tag vor der Eröffnung der Vienna Autoshow. Er warnt vor einer Erhöhung der NoVA und auch der Dieselbesteuerung - ohne Mehrwert für die Umwelt. ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger betonte, dass noch nichts fix sei. "Es steht nirgends, dass der Diesel in der Sekunde teurer werden soll", so Ottenschläger. Für die Ökologisierung gebe es nur eine Vorgabe - es dürfe in Summe nicht zu einer Mehrbelastung kommen.

(APA)

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