„Diese Mietpreisbremse greift zu kurz und zu spät“
ÖVP und Grüne haben sich nach langem Hin und Her auf einen Mietpreisdeckel geeinigt. 2024 und 2025 sollen dadurch die Mietzinserhöhungen bei gesetzlich geregelten Mietverhältnissen auf maximal fünf Prozent innerhalb von zwei Jahren begrenzt werden. Das gilt für Kategorie-, Richtwert- und Gemeindewohnungsmieten, von denen nach Regierungsangaben rund 590.000 Haushalte betroffen sind. Nicht enthalten sind freie Mietverträge.
„Freier Markt“ Vorarlberg
Genau die aber sind in Vorarlberg maßgeblich. Im Ländle gibt es nämlich bei den privaten Mietverhältnissen fast ausschließlich solche mit freier Preisgestaltung. Nach Wien hat Vorarlberg den zweitgrößten Anteil: Immerhin 22,1 Prozent aller rund 175.000 Haushalte in Vorarlberg bleiben so durch das Mietrechtsgesetz ungeschützt. Die Höhe des Mietzinses bleibt frei vereinbar. Die Mieten liegen schon bei Vertragsabschluss deutlich über den Richtwertmieten und um ein Vielfaches höher als die Kategorie-Mieten.
Deshalb bleiben die Forderungen der AK Vorarlberg aufrecht:
- „Wir brauchen eine grundlegende Reform des Mietrechts“, diese Forderung steht für AK Präsident Heinzle an erster Stelle.
- „Wir fordern sofort eine Inflationsbremse für alle Wohnungsmieten“, sagt Heinzle. Die Mieten sollen demnach nur einmal pro Jahr angepasst werden dürfen, eine Erhöhung soll mit zwei Prozent gedeckelt sein. Eine rückwirkende Mieterhöhung soll gesetzlich für alle Wohnungsmietverhältnisse ausgeschlossen werden. Das soll so lange gelten, bis es zu einer großen Mietrechtsreform kommt, die längst überfällig ist.
Schutzlos ausgeliefert
„Die Menschen in Vorarlberg sind schutzlos den ständigen Anpassungen des Mietzinses an den Verbraucherpreisindex ausgesetzt“, kritisiert AK Präsident Heinzle. „Wie soll den Vorarlberger Mieter:innen erklärt werden, dass ihre Mieten ungebremst an die Inflation angepasst werden dürfen, während bei den weitaus günstigeren Kategorie- und Richtwertmieten sowie bei den gemeinnützigen Mietwohnungen die Bundesregierung die Bremse zieht?“ Hier wäre auch die Landespolitik gefordert, für die Vorarlberger Haushalte, von denen jeder fünfte einen freien Mietzins zahlt, bei der Bundesregierung die Mietpreisbremse einzufordern!
Wenn die AK nicht auf die Interessen der Arbeitnehmer:innen schaut, tut es keiner. Deshalb sind die AK Wahlen vom 26. 1. bis 8. 2. 2024 so wichtig. Jede Stimme zählt!
Kategorie-, Richtwert- oder freie Miete? Im AK Blog erklären wir alle Formen und die Konsequenzen daraus.