Dienstleistungs-Angebot für Welthandelsrunde

Damit dürften EU-Dienstleistungsunternehmen neue Chancen außerhalb der Gemeinschaft eröffnet werden. Die Kommission wies ausdrücklich darauf hin, dass Leistungen innerhalb der EU in den sensiblen öffentlichen Bereichen Bildung, Gesundheit und Medien weiterhin geschützt bleiben sollen. Die 25 EU-Staaten müssen die Vorschläge noch billigen.

Die im November 2001 in der Stadt Doha im Emirat Katar begonnene Runde soll den Welthandel weiter öffnen. Bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Hongkong im Dezember sollen die Weichen für eine Einigung gestellt werden. Die EU hat ihre Forderungen an die anderen WTO-Mitglieder bei den Dienstleistungen bereits im Jänner vorgelegt.

In der EU gibt es derzeit eine scharfe Debatte um die so genannte Dienstleistungsrichtlinie, mit der innerhalb der EU die Schranken für solche Geschäfte fallen sollen. Vor allem Deutschland und Frankreich wollen ihre nationalen Wirtschaften vor Billiganbietern aus den neuen EU-Staaten in Ost- und Mitteleuropa schützen. Diese Debatte hat mit dem WTO-Vorschlag nichts zu tun.

Die EU ist der weltweit größte Exporteur und Importeur von Dienstleistungen. Unternehmen beispielsweise aus den Branchen Telekommunikation, Finanzen und Umweltschutz sind weltweit führend. Zwei Drittel der wirtschaftlichen Leistung der EU stammen aus dem Dienstleistungssektor.

„Die EU demonstriert Führung, da sie großzügigen Zugang zu ihren Märkten anbietet“, sagte Handelskommissar Peter Mandelson. „Unser ausgewogenes Angebot ist ein wichtiger Schritt.“ Entsprechend müssten nun die WTO-Partner reagieren. Alle WTO-Mitglieder müssen ihre Angebote bis Ende Mai unterbreiten.