Die zentralen Punkte der Vereinbarung mit Iran

US-Außenminister Kerry feierte Durchbruch
US-Außenminister Kerry feierte Durchbruch
Das US-Außenministerium hat am Donnerstag ein Fact Sheet mit den Punkten der in Lausanne erzielten vorläufigen Einigung zwischen den UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran veröffentlicht. Das abschließende Abkommen soll bis 30. Juni ausformuliert werden. "Nichts ist vereinbart bis alles vereinbart ist", betont das US-Außenamt.


Die Eckpunkte der bisherigen Vereinbarung beinhalten unter anderem:

Der Iran hat zugestimmt, rund zwei Drittel seiner Urananreicherungszentrifugen von 19.000 auf 6.104 zu reduzieren. Nur 5.060 dieser Zentrifugen werden in den kommenden zehn Jahren Uran anreichern. Alle 6.104 Zentrifugen werden vom Typ IR-1s sein, also von der ersten Generation der Zentrifugen.

Der Iran wird mindesten für 15 Jahre Uran nicht über 3,67 Prozent anreichern. Die derzeitigen Bestände von niedrig angereichertem Uran (LEU) werden von 10.000 kg auf 300 kg für 15 Jahre reduziert. Alle überzähligen Zentrifugen werden unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gestellt.

Weiters hat sich der Iran einverstanden erklärt, 15 Jahre lang keine neuen Anlagen zur Urananreicherung zu errichten. Die “Break-out time”, also die Zeit, die der Iran zur Anreicherung von Uran zum Bau einer Atombombe brauchen würde, wird derzeit auf zwei bis drei Monate geschätzt. Dieser Zeitraum soll auf mindestens ein Jahr ausgedehnt werden, für mindestens zehn Jahre.

Der Iran wird seine Atomanlage in Fordo so umbauen, dass sie nicht länger zur Urananreicherung verwendet werden kann. Dies soll mindestens für 15 Jahre gelten. Fordo soll nur für friedliche Zwecke und zur Forschung verwendet werden. Es soll auch für 15 Jahre kein spaltbares Material dort gelagert werden. Zudem sollen rund zwei Drittel der Zentrifugen und der Infrastruktur in Fordo abgebaut werden.

Der Iran wird Uran nur mehr in der Anlage in Natanz anreichern, mit nur 5.060 Zentrifugen der ersten Generation (IR-1) für zehn Jahre. Neuere Zentrifugen werden abgebaut und unter IAEA-Aufsicht gestellt. Diese werden in beschränktem Ausmaß für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten verwendet werden können.

Die IAEA wird regelmäßigen Zugang zu allen nuklearen Einrichtungen des Iran erhalten, darunter zu Natanz und Fordo. Die Atominspektoren werden auch die Lieferketten für das Atomprogramm überwachen und kontrollieren, dass keine Abzweigung spaltbaren Materials für nicht zivile Zwecke stattfindet. 25 Jahre lang soll den Inspektoren Zugang zu Uranminen und Uranmühlen gewährt werden.

Der Iran wird das Zusatzprotokoll zum Atomsperrvertrag (NPT) anwenden, das der IAEA einen größeren Zugang zu den Atomanlagen und das Sammeln von Informationen über das Atomprogramm ermöglicht und zwar betreffend deklarierte und nicht deklarierte Anlagen. Außerdem wird der Iran Maßnahmen treffen bezüglich der Aufklärung offener Fragen bezüglich einer möglichen militärischen Dimension seines Atomprogramms.

Der Iran wird den Schwerwasserreaktor in Arak umbauen, damit dieser kein waffenfähiges Plutonium produzieren kann. In Arak sollen nur zivile Forschungsarbeiten und die Herstellung von Radioisotopen erfolgen. Gebrauchte Brennstäbe sollen während der Betriebszeit des Reaktors ins Ausland ausgelagert werden und nicht zur Wiederaufbereitung verwendet werden. In den kommenden 15 Jahren wird der Iran keinen weiteren Schwerwasserreaktor bauen.

Wenn der Iran seine Verpflichtungen nachweislich einhält, werden die gegen Teheran verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben. Sanktionen der USA und EU werden suspendiert, nachdem die IAEA festgestellt hat, dass der Iran alle Grundsatzvereinbarungen umgesetzt hat. Sollte Teheran seinen Verpflichtungen nicht nachkommen treten die Sanktionen umgehend wieder in Kraft. Zentrale vom UN-Sicherheitsrat verhängte Maßnahmen betreffend etwa den Transfer sensibler Technologien werden vom Sicherheitsrat neu festgelegt werden.

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