Die wichtigsten Fragen beim EU/Euro-Gipfel

China soll bei der Euro-Rettung helfen
China soll bei der Euro-Rettung helfen ©DPA
Der Gipfel-Marathon zur Stabilisierung der Eurozone geht in die nächste Runde. Am Mittwochabend kommen die Staats- und Regierungschefs der EU und der Euro-Zone zu einem weiteren Treffen zusammen. Bereits am Sonntag hatten sie getagt, um die nun erwarteten Beschlüsse vorzubereiten. Wie ist der Stand der Dinge vor den entscheidenden Beratungen?

Eine Übersicht:

Wie geht es weiter mit Griechenland?

Die Euro-Finanzminister haben bereits am Freitagabend der Auszahlung der sechsten Kredittranche von 8 Mrd. Euro aus dem ersten Rettungspaket zugestimmt. Stimmt der IWF zu, kann das Geld Mitte November fließen, sonst droht die Pleite.

Fraglich ist, was mit dem zweiten Rettungspaket wird. Es wurde zwar von den Euro-Ländern bereits im Sommer mit einem Umfang von 109 Mrd. Euro zugesagt, hat sich aber als viel zu klein erwiesen. Die Obergrenze lässt sich nur halten, wenn die privaten Gläubiger auf 60 Prozent ihrer Forderungen an das Land verzichten und nicht nur auf 21 Prozent wie vereinbart. Die Troika aus EZB, IWF und EU bezifferte den Finanzbedarf des Landes bis 2020 auf zusätzliche 252 Mrd. Euro.

Zurzeit wird mit den Banken über einen höheren Abschlag verhandelt. Die Banken waren am Sonntag zu 40 Prozent bereit, die Euro-Länder wollen mindestens 50 Prozent. Es ist nicht sicher, ob die Verhandlungen bis zum Gipfel beendet werden.

Das zweite Hilfspaket soll im Unterschied zum ersten unter der Regie des Euro-Rettungsschirms EFSF laufen. Wenn die Banken nicht freiwillig auf weitere Forderungen verzichten, steht die Drohung eines erzwungenen Anleihen-Schuldenschnitts im Raum.

Wie viel frisches Geld brauchen die europäischen Banken?

Vom Umfang der privaten Beteiligung an einem Schuldenschnitt hängt ab, wie stark die Banken ihr Eigenkapital erhöhen müssen. Schließlich müssen zahlreiche Institute dann in ihren Bilanzen ihre Hellas-Anleihen und womöglich auch Wertpapiere anderer Euro-Länder niedriger bewerten. Nach Angaben von EU-Diplomaten müssen die wichtigsten Banken in der EU ihr Kapital voraussichtlich um bis zu 110 Mrd. Euro aufstocken. Als wahrscheinlich gilt, dass ihnen dafür eine Frist bis Mitte 2012 gesetzt wird.

Können die Institute das Geld nicht auftreiben, sollen sie von den jeweiligen Nationalstaaten gestützt werden. Sind diese damit überfordert, soll der Euro-Rettungsfonds einspringen.

Weil die Verhandlungen mit den Banken über die Höhe des Forderungsverzichts gegenüber Griechenland zäh verlaufen, könnte auch die Rekapitalisierungsfrage unbeantwortet bleiben.

Wie soll der Euro-Rettungsfonds EFSF “gehebelt werden?

Dem Euro-Rettungsschirm EFSF stehen künftig bis zu 440 Mrd. Euro zur Verfügung, um Schuldenländern unter die Arme zu greifen: mit Krediten, Anleihekäufen, vorsorglichen Darlehen und Geldspritzen für die Bankenrekapitalisierung. Für alle diese Aufgaben reicht das Geld nicht aus, deshalb soll es möglichst effektiv eingesetzt – oder “gehebelt” – werden.

Auf dem Tisch liegen zwei Modelle: eine Versicherungslösung und die Schaffung eines neuartigen Investmentfonds. In beiden Varianten, die miteinander kombinierbar sind, ist das Ziel, durch Anreize des EFSF privates Kapital zu mobilisieren.

Im ersten Modell würde der EFSF mögliche Verluste privater Investoren beim Kauf neuer Staatsanleihen zum Teil absichern. Diese Teilausfallversicherung – gedacht ist an 20 Prozent der Erstverluste – würde greifen, wenn der Gläubigerstaat pleite geht. Das zweite Modell sieht die Gründung einer oder mehrerer Zweckgesellschaften (Special Purpose Investment Vehicle, SPIV)vor, in die europäische und nicht-europäische öffentliche und private Investoren einsteigen können. Im Visier dafür sind Staatsfonds oder Risikokapitalgeber. Das oder die SPIV würden in Staatsanleihen investieren.

Bei beiden Varianten ist nicht damit zu rechnen, dass der Gipfel einen Hebelfaktor und damit eine potenziell verfügbare Gesamtsumme nennen wird. Denn diese Zahlen hängen von der spezifischen Situation des gestützten Landes ab. Eine “gehebelte” Gesamtsumme von einer Billion Euro ist aber theoretisch ohne weiteres auf diesen Wegen erreichbar.

APA

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