Die vorletzte Wahlkampfwoche im Rückblick
Vor allem die ÖVP legte sich ins Zeug. Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) berief medienwirksam einen Kurzgipfel mit Österreichs Spitzenbankern ein, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) stellte ein Konjunkturpaket in Aussicht, SPÖ-Chef Werner Faymann kurz darauf freilich auch.
Über konjunkturelle Maßnahmen lässt die ÖVP also mit sich reden, über die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel dagegen nicht. Unterstützung erhält Molterer nun von den Ländern. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Herbert Sausgruber (V) aus Vorarlberg, verlangte ein Treffen mit dem Finanzminister, um sich gegen Einbußen durch Steuerausfälle zu wehren. Allzu gerne kam Molterer dem Gesprächsangebot nach. Am Montag sind die Landesfinanzreferenten sowie Vertreter von Städte- und Gemeindebund seine Gäste.
Unabhängig davon ist weiter unklar, ob es zu der Mehrwertsteuersenkung überhaupt kommt. Denn das BZÖ ziert sich weiter, die notwendige Zustimmung zu garantieren. Bündnischef Jörg Haider wandte sich diese Woche an die EU-Kommission, um sich von der eine (unwahrscheinliche) Unbedenklichkeitsgarantie für die Maßnahmen einzuholen. Die SPÖ wiederum erhöhte den Druck auf das BZÖ und erinnerte daran, dass das orange Bündnis eben diese Mehrwertsteuersenkung sowohl im gerade laufenden Volksbegehren als auch im Wahlprogramm einfordert. Vermutet wurde seitens der Sozialdemokraten, dass ein neuer Haider/Schüssel-Pakt geschlossen worden sei.
Dass es den von der ÖVP an die Wand gemalten Faymann/Strache-Regierungspakt noch lange nicht gibt, bewiesen der rote und der blaue Spitzenmann bei ihrem ORF-TV-Duell vergangenen Dienstag. Die Auseinandersetzung verlief härter als von vielen erwartet, vor allem SP-Chef Faymann grenzte sich von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in der Ausländerpolitik deutlich ab. Ziemlich gemächlich gestaltete sich das zweite Duell der Woche zwischen ÖVP-Obmann Molterer und Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Auch hier war es die Zuwanderungspolitik, die die beiden Kontrahenten am schärfsten trennte.
Ehe es zwischen den beiden im ORF zur Sache ging, standen sich Molterer und Van der Bellen bereits im Privat-TV gegenüber. Puls 4 hatte heuer bei den Elefantenrunden die Nase vorne, musste aber auf SPÖ-Chef Faymann verzichten. Die SPÖ war somit nur durch den Moderator vertreten. Diese Rolle fiel dem Noch-SP-Abgeordneten Josef Broukal zu. Neues gab es inhaltlich nicht. Immerhin wurde nicht durcheinander gebrüllt, nicht weil die Diskutanten plötzlich so diszipliniert waren, sondern weil das Mikro nur bei jenem an war, der gerade am Wort war.
Heide Schmidt durfte auf Puls mitdiskutieren, wenn schon sonst nirgends. Ansonsten hatte das Liberale Forum eine eher ungemütliche Woche. Vorwürfe gegen Bundessprecher Alexander Zach, wonach er für den Eurofighter lobbyiert habe, wurden ein weiteres Mal laut, unterfüttert mit neuem Material. Zach bestritt zunächst, gab später aber ein indirektes Engagement für EADS zu. Besonders empört reagierten die Grünen, was Wunder, drohen ihnen doch die überraschend umfragestarken Liberalen einen schönen Wahlerfolg zu vermasseln.
