Die gescheiterten Pläne um die Lochauer Privat-Uni werden zum Spielball der Parteipolitik
Die in den vergangenen Tagen aufgetauchten Vorwürfe rund um die Pläne der projektierten Privat-Uni auf dem Gelände der ehemaligen Käsefabrik Rupp sind für den Klubobmann der ÖVP-Fraktion in der Lochauer Gemeindevertretung, Michael Simma ein durchsichtiges politisches Manöver: „Offensichtlich will man dem Bürgermeister den „Schwarzen Peter“ zuschieben, ohne den wahren Sachverhalt darzustellen.“
Michael Simma verweist auf wesentliche Fakten, die von Seiten der Opposition konsequent ausgeblendet werden. So ist eine Umwidmung/Rückwidmung des Geländes in Freifläche rechtlich gar nicht möglich (hier darf auf die sog. „Sichtfensterentscheidung des OGH verwiesen werden). Insofern war die durchgeführte Umwidmung in ein Baumischgebiet sicherlich am Umwelt-verträglichsten und für diesen Ort – direkt am See – auch die einzig Sinnvolle; auch die Sonderfläche „Bildungseinrichtung“ war raumplanerisch zukunftsweisend. „Es muss zulässig sein, ein ehemaliges Betriebsgebiet in Richtung einer modernen Bildungsstätte mit Forschung und Entwicklung, die auch Wohnungen umfasst, weiterzuentwickeln. Schließlich ist Bildung der Rohstoff einer modernen Wirtschaft,“ betont Simma, der überzeugt ist, dass diese Pläne von den meisten Lochauerinnen und Lochauern mitgetragen wurden. Der Klubobmann verweist auch auf den einstimmigen Gemeindevertretungsbeschluss für die Errichtung einer Universität am Standort der ehemaligen Käsefabrik Rupp.
Sowohl Bürgermeister Sinz, als auch die Betreiber haben sich redlich um die Durchführung der Projekts am Standort Lochau bemüht und wurde viel Zeit in die beabsichtigte Umsetzung sowie in die Behördenverfahren investiert. Michael Simma: „Man kann dem Bürgermeister nicht zum Vorwurf machen, dass sich der Betreiber von dem Projekt zurückzieht. Hier handelt es sich um eine Entscheidung der Projektbetreiber, die bedauerlich und letztlich von der Gemeinde Lochau zu akzeptieren ist.“ Vielmehr will Klubobmann Simma nicht der Vergangenheit nachtrauern, sondern den Blick nach vorne richten, um gemeinsam zum Wohle von Lochau ein interessantes Folgeprojekt zu finden, das den Anforderungen gerecht wird. „Ich lade dazu alle Fraktionen ein, sich in diesen Prozess konstruktiv einzubringen.“ Apropos: Ist ein Bürgermeister nicht Teil der Gemeinde bzw. der Gemeindemandatare? Diese Frage muss man sich stellen, wenn in einem der besagten Artikel dem Bürgermeister die Mitschuld am Scheitern der Lochauer Privatuni-Pläne vorgeworfen und gleichzeitig aber attestiert wird, dass nicht die Gemeinde aus dem Projektsicherungsvertrag ausgestiegen ist.
BU: Michael Simma (ÖVP): „Wir sollten nicht der Vergangenheit nachtrauern, sondern gemeinsam den Blick nach vorne richten.“