Die Stimmung in der Koalition seit Kern - Chronologie

Seit Mai 2016 führt Kanzler Christian Kern die Regierungskoalition.
Seit Mai 2016 führt Kanzler Christian Kern die Regierungskoalition. ©APA
Die Koalition steht aus Messers Schneide - die weitere rotschwarze Zusammenarbeit hängt von den derzeit laufenden Verhandlungen zum Update des Regierungsprogramm ab. Das Verhältnis zwischen den Regierungspartnern SPÖ und ÖVP ist schon länger nicht das Beste. Seit dem Amtsantritt von Kanzler Christian Kern (SPÖ) gab es etliche Sticheleien und Spannungen.

Eine Chronologie:

19. Mai 2016: Die Regierungsspitze gelobt im Nationalrat einen neuen Stil. Kern ruft den “Countdown um die Herzen” im Land aus. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärt: “Ich will.” Doch schon kurz darauf droht Kerns “New Deal” von alten Mustern abgelöst zu werden. Die ÖVP reagiert verschnupft über Kern-Aussagen zu Wertschöpfungsabgabe und Arbeitszeitverkürzung. Die SPÖ ist wenig erfreut über den Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für Flüchtlingsinternierungen auf Mittelmeer-Inseln.

9. Juni: Konflikt um die Spitze des Rechnungshofes: Die SPÖ sieht sich gezwungen, im Hauptausschuss die ÖVP-Kandidatin Margit Kraker zu wählen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisiert das “miese taktische Spiel” seines ÖVP-Gegenübers Reinhold Lopatka.

19. Juli: Bei einem Partei-Auftritt in Hohenems in Vorarlberg berichtete Kern launig, dass ein ÖVP-Minister sich mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann per SMS absprechen habe müssen, ob er einer Maßnahme, der Vergabe von Mitteln an ganztätige Schulen, zustimmen dürfe. Die Replik aus Niederösterreich: “Achtung, der Kanzler schielt auf fremde Handys!”

9. August: Der von der SPÖ favorisierte Alexander Wrabetz wird zum dritten Mal zum ORF-Generaldirektor gewählt – trotz Uneinigkeit in der Koalition. Kern: “Nach dieser Kür zum Rechnungshofpräsidenten ist das ja dauerhaft nicht vorstellbar, dass wir da zu irgendeiner Art Vereinbarung kommen.”

27. August: Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) heizt die Ablösespekulationen um Parteichef Reinhold Mitterlehner an. Sein Favorit: Außenminister Kurz. “Es ist wie beim Schnapsen. Wenn man ein Trumpf-Ass im Talon hat, muss man sich sehr genau überlegen, wann man es ausspielt, sonst könnte auch zugedreht werden.”

30. August: Kern schafft das Pressefoyer, eine Tradition der Regierungsspitze seit der Ära Kreisky, ab. “Ich sehe mich nicht unbedingt verpflichtet, in diesem Hunderennen eine Rolle zu spielen”, so Kern. Mitterlehner erwidert, sich weiter mit Journalistenfragen auseinandersetzen zu wollen. Dass Kern eine Woche später einen Solo-Auftritt hinlegt, missfällt dem Vizekanzler: “Ärger ist die falsche Kategorie, aber das kann nicht so sein.”

19. September: Mitterlehner kündigt an, der Regierung bis Ende des Jahres Zeit zu geben, um einen konstruktiven Weg zu finden. “Entweder bringen wir das Ding systematisch ins Laufen oder eben nicht. Dann reden wir über die Konsequenzen. Bis Jahresende muss was passieren.”

12. Oktober: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) attackiert in seiner Budgetrede vor dem Nationalrat vor allem Minister, die von der SPÖ gestellt werden. In der Folge kommt es am Tag darauf zu einem von Kern initiierten heftigen Schlagabtausch der Regierungsspitze, in dessen Rahmen sich beide Koalitionsparteien vom gemeinsamen Budgetentwurf distanzieren.

14. Oktober: Kern gibt trotz ablehnender Mitgliederbefragung grünes Licht für das Handelsabkommen CETA. Mitterlehner meint, das Finden der gemeinsamen Regierungslinie sei mit “viel Mühe” verbunden gewesen.

9. November: Die Verhandlungen über eine bundesweite Reform der Mindestsicherung scheitern. Tags zuvor zieht Kern rote Linien seiner Partei: “Da gibt es für mich persönlich einen Rubikon, den man nicht überschreiten darf.” Medien berichten von einem handfesten Krach im Ministerrat. Laut “Kurier” wirft Mitterlehner Kern in der Regierungssitzung “präpotentes Verhalten” vor.

23. November: Die SPÖ nähert sich – zumindest rhetorisch – der FPÖ an. “So ein amikales Gespräch wie heute haben wir noch nie geführt”, kommentierte Kern eine Diskussion mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

9. Dezember: SPÖ und ÖVP kündigen ein Update des Regierungsprogramms für Jänner 2017 an. Bis Mitte Jänner finden allerdings keine Verhandlungen auf politischer Ebene statt.

10. Dezember: ÖVP geht auf Abgrenzungskurs zur FPÖ. Mitterlehner: “Meiner Meinung nach ist die FPÖ derzeit unser größter Konkurrent. Nicht die Sozialdemokraten, da gibt es kaum einen Wähleraustausch.” Sichtbar wird dies auch im Jänner in einer angriffigen Diskussion zwischen Mitterlehner und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

11. Jänner 2017: Kern inszeniert sich und hält in Wels in Oberösterreich eine Grundsatzrede und legt ein knapp 150-seitiges Arbeitsprogramm namens “Plan A” vor. Parallel dazu fordert die ÖVP die Halbierung der Obergrenze auf 17.000 Flüchtlinge pro Jahr.

24. Jänner: Die ÖVP ortet Neuwahlgelüste der SPÖ, nachdem Kern Sozialdemokraten und Freiheitliche als einzig veränderungswillige Parteien bezeichnet hat, und schickt Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) vor: “Man spürt, die Inszenierung steht vor der Sacharbeit. Als Wahlbeobachterin und Meinungsforscherin empfinde ich diese Inszenierung wie einen Vorwahlkampf.” Kern stellt der ÖVP daraufhin beim Update des Regierungsprogramm ein Ultimatum bis heute, Freitag. “Wir müssen Ergebnisse auf den Tisch legen, sonst braucht es diese Regierung nicht mehr.”

(APA)

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