Die Österreicher wollen Türkei nicht

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58% - die Mehrheit der Österreicher - spricht sich gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus. Und das auch wenn diese alle politischen und wirtschaftlichen Kriterien erfüllt und auch keine Arbeitskräfte nach Österreich strömen.

Dies ist das Ergebnis einer von der türkischen Botschaft in Wien im September und Oktober 2006 durchgeführten Umfrage unter 2350 Österreichern, die am Mittwoch vom türkischen Botschafter Selim Yenel in Wien präsentiert wurde. „Dieses Ergebnis ist ein wichtiges Signal für uns, wenn es ein Referendum zum EU-Beitritt der Türkei in Österreich geben wird“, sagte der Botschafter.

Unter den Faktoren, die das Image der Türkei kennzeichnen, liege das Thema Zypern mit 67 Prozent an erster Stelle, gefolgt vom Terror seitens der kurdischen PKK mit 57,5 Prozent, sagte Yenel. Auf die Frage, ob die Zypern-Frage wichtig für eine mögliche EU-Mitgliedschaft ist, hätten 83 Prozent mit „Ja“ geantwortet. Solange die Isolation Nordzyperns aufrecht bleibe, sei die Türkei nicht bereit, ihre Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen, betonte Yenel. Ankara erwarte sich diesbezüglich mehr Druck seitens der EU auf Zypern.

Yenel sieht die Zypern-Frage als einzigen möglichen Stolperstein beim kommenden EU-Gipfel in Brüssel Mitte Dezember. „Diese Frage können wir nicht alleine lösen.“ Die Verbesserung der Menschenrechtslage hingegen könnte von Ankara im Alleingang verbessert werden. So werde der Paragraf 301 (Verbot der „Verunglimpfung des Türkentums“, Anm.) geändert.

Für 73, 5 Prozent der Befragten ist die Türkei kein europäisches Land, sagte der Botschafter. Allerdings hätten 60 Prozent angegeben, dass der Glaube kein Entscheidungskriterium für die EU sein könnte. Die Botschaft werde deshalb in einer zweiten Phase die Österreicher herausfordern und darüber befragen, was die Zugehörigkeit zu Europa ausmache.

Es herrsche bei 50 Prozent der Befragten die Auffassung, dass die Ursache der Integrationsprobleme der in Österreich lebenden türkischen Gemeinde in der Integrationsunwilligkeit der Türken liege, sagte der Botschafter. 19 Prozent würden das Problem in einer ablehnenden Haltung gegenüber Immigranten, weitere 19 Prozent in einer mangelnden Integrationspolitik sehen. Die türkische Botschaft fordere ihre Gemeinschaft deshalb auf, die deutsche Sprache zu lernen, sich integrieren zu versuchen sowie die Gesetze des Landes zu respektieren. 93 Prozent der Befragten Österreicher gaben an, nicht zu glauben, dass Türken im Fall eines EU-Beitritts zurück in die Türkei gehen würden.

Der Botschafter zeigte sich langfristig vorsichtig optimistisch. „Wir haben uns auf einen langen Verhandlungsprozess eingestellt und glauben, die Zeit ist auf unserer Seite.“ Die EU befinde sich zwar in einer Krise, „aber ich glaube, sie wird sich ändern“. In der Zukunft werde Brüssel die Institutionen an das erweiterte Europa anpassen.

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